RS0101040 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 27. Februar 2018, GZ 21 U 27/18w 12, verletzt, soweit der Schuldspruch auch eine von Aleksandra D***** am 29. Dezember 2017 in V***** zum Nachteil von H***** begangene Tat umfasst, den aus § 491 Abs 8 StPO abzuleitenden Grundsatz der Sperrwirkung von St…

Gründe: Zu AZ 105 BAZ 1262/16z führte die Staatsanwaltschaft Wien unter anderem gegen Aleksandra D***** ein Ermittlungsverfahren wegen des dem Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB subsumierten Verdachts, sie habe am 9. November 2016 in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz…

Dieses Urteil des Bezirksgerichts Favoriten steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) im Ergebnis zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: Schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft entfalten Strafverfügungen ab ihrer Erla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Christian P***** betreffenden Schuld und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch der Birgit N***** sowie gleichfalls in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten Christian P***** enthält, wurde dieser - unter Einbeziehung der rechtskräftigen Teile des Schuldspruchs A./I./ im Urteil des Lande…

Gemäß § 285 Abs 1 StPO ist die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde binnen vier Wochen nach deren Anmeldung, wenn dem Beschwerdeführer eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung beim Gericht zu überreichen. Durch BGBl I 2000/108 w…

In der Strafsache gegen Francisc S*****, AZ 35 Hv 32/05h des Landesgerichtes Innsbruck. verletzt das Urteil dieses Gerichtes als Schöffengericht vom 24. März 2005 (ON 27) durch den nachträglichen Strafausspruch (§ 15 Abs 1 JGG) zum Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 2003, GZ 23 Hv 24/…

Gründe: Mit rechtskräftigem (gemäß § 488 Z 7 iVm § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 2003, GZ 23 Hv 24/03s-19, wurde der am 27. Dezember 1987 geborene Francisc S***** - unter gemäß § 13 Abs 1 JGG erfolgtem Vorbehalt der Strafe (Probeze…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der (abermalige) nachträgliche Strafausspruch zum Schuldspruch des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 2003 durch das Urteil dieses Gerichtes als Schöffenger…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, die im Übrigen verworfen wird, sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/1/b, C/III und D/2 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, I. die Sache im…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sa…

Die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3, inhaltlich Z 9 lit b) weist zutreffend darauf hin, dass der Vorwurf, (in der Zeit von 1987 bis Ende 1992) grob fahr…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt vom 2. Juli 1996, GZ 5 U 3.038/94-23, mit welchem dem Beschuldigten die Weisung erteilt wurde, ab dem 1. September 1996 vierteljährlich die Bezahlung des laufenden Unterhalts nachzuweisen, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 51 Abs 1 StGB. De…

Gründe: Im Verfahren AZ 5 U 3.038/94 des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt wurde Willibald H***** mit Urteil vom 2. Juli 1996 (ON 23 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses ON 24a) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine dreij…

Während die Weisung zulässig ist, den durch die Tat entstandenen Unterhaltsrückstand nach Kräften abzudecken, findet eine Weisung, die dem Verurteilten die Zahlung künftiger Unterhaltsbeiträge aufträgt und sich demnach im Verbot der Begehung einer nach § 198 StGB strafbaren Tat erschöpft, in der Be…

Der Beschluß des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.April 1996, GZ 12 E Vr 880/96-26 (S 163), mit welchem die dem Josef L***** im Urteil des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 18. Jänner 1993, GZ 4 U 20/93-3, gewährte bedingte Nachsicht gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO widerrufe…

Gründe:…

Mit (gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 18.Jänner 1993, GZ 4 U 20/93-3, wurde Josef L***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Ja…

Der gemeinsam mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Februar 1996, GZ 13 E Vr 1971/95-9, gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO ergangene Beschluß auf Widerruf bedingter Strafnachsicht verletzt das Gesetz in dem sich aus den Anfechtungsvorschriften der StPO (hier: § 498) ergebenden Grundsatz d…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Februar 1996, GZ 13 E Vr 1971/95-9, wurde Irmgard K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemeinsam mit diesem Urte…

Dieser Beschluß steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht in Einklang. Die angeführten (bedingt nachgesehenen) Strafen waren nämlich bereits mit den Beschlüssen des Landesgerichtes Klagenfurt vom…

Durch den Beschluß des Landesgerichtes Leoben vom 3.Juli 1995, GZ 10 E Vr 572/95-5, ist das Gesetz in dem aus dem XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung abzuleitenden Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen verletzt. Dieser Beschluß wird aufgehoben.…

Gründe: Mit dem - gemäß § 458 Abs 3 StPO gekürzt ausgefertigten - Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Leoben vom 12.Mai 1992, GZ 12 E Vr 352/92-5, wurde über Franz G***** wegen der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB…

Der Beschluß des Einzelrichters des Landesgerichtes Leoben vom 3.Juli 1995, GZ 10 E Vr 572/95-5, steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der vom Landesgericht Leoben vom 22.Juni 19…

Im Verfahren zum AZ U 137/93 des Bezirksgerichtes Hollabrunn wurde das Gesetz verletzt 1. durch das Urteil vom 5.Oktober 1994 (ON 13), soweit bei der Strafbemessung nicht auf das Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 10.Oktober 1992, GZ 10 U 782/92-9, Bedacht genommen wurde, in der Bestimmung…

Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Hollabrunn vom 5.Oktober 1994, GZ U 137/93-13, wurde Robert U***** des - am 30.April 1992 begangenen - Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - gemäß…

Das Vorgehen des Bezirksgerichtes Hollabrunn steht - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend geltend macht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 31 StGB ist über einen Täter, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist und in der Folg…

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1.April 1992, GZ 2 d E Vr 8799/90-38 (= fortgesetzt unter 2 d E Vr 5194/91), verletzt 1. im Schuldspruch A II 1 § 490 StPO und das dort zitierte XX.Hauptstück, 2. in der Beurteilung der zu A II (1-3) beschriebenen Taten al…

Gründe:…

Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde Johannes H***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 (erg: Abs 1) Z 7 StGB schuldig erkannt. Als Vergehen des Diebstahls wurde ihm zu Punkt A II 1 konform mit dem gemäß §§ 227 Abs 2, 488 StPO aus…

Der Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 18.Februar 1992, GZ 2 U 38/91 14, auf Absehen vom Widerruf der mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 14.September 1987, GZ 25 U 139/87 12, gewährten bedingten Strafnachsicht und auf Verlängerung der Probezeit verletzt das Gesetz in der Bestimmu…

Gründe: I./ Mit rechtskräftigem (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 14.September 1987, GZ 25 U 139/87 12, wurde der am 15.Mai 1949 geborene Elektrikerhelfer Johann F* des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkan…

II./ Der erwähnte Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 29.August 1991 auf endgültige Strafnachsicht entfaltete (auch schon vor Eintritt der Rechtskraft) eine Bindungswirkung, derzufolge kein Gericht mehr berecht…