RS0101028 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - dessen Spruch übrigens auch schon im Hauptverhandlungsprotokoll zu dokumentieren ist (§ 271 Abs 1 Z 7 StPO) - wurde Farzad E***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Linz u…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter Bezugnahme auf § 281 Abs 1 Z 5 zweiter und dritter Fall StGB, disloziert im Rahmen der Tatsachenrüge auch auf Z 5 letzter Fall setzt sich die Mängel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Manutschar M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (richtig:) schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****; sie verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem pauschalen Beschwerdevorbringen blieb der Schuldspruch nicht unbegründet (Z 5 vierter Fall), sondern wurde - im Einklang mit den…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Fatih B***** und Remzi B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mi…

Nach Überprüfung des zur Tatsachenrüge (Z 10a) inhaltlich gleichlautenden Vorbringens der beiden Beschwerdeführer an Hand der Akten ergeben sich keine Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen. Solche Bedenken wären dann anzunehmen, wenn es den Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dusan J***** der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 erster Fall StGB (1.) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2.) sowie des Vergehens d…

Die Tatsachenrüge erschöpft sich in der unvollständigen Zitierung einiger, dem Beschwerdeführer günstig scheinender, isoliert - demnach sinnentstellt - aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöster Details aus den sicherheitsbehördlichen und gerichtlichen Aussagen der Zeugen Ayse D*****, Aysel H*****, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt, die (zur Gänze) gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagte…

Gründe: Joseph D***** wurde der Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (I 1 bis 3) und der Verleumdung nach § 297 höherer Strafsatz (gemeint: Abs 1 zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz (zu I) nachangeführte fremde bewegliche Sach…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten auf die Z 3, 4, 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Zu den Schuldspruchsfakten I 1 bis 3: Entgegen der (nur das Urteilsfaktum I 2 betreffenden) Beschwerdebehauptung (343), die "Feststellung .…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Attila Ki***** und Dipl.Ing.Georg R***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, demgemäß und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Mitangeklagten Viktor Kl***** im Ausspruch über die Strafe d…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit …

Entgegen der Mängelrüge haften dem Ersturteil Begründungsmängel in der Bedeutung der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht an. Das Erstgericht stellte zur subjektiven Tatseite fest, daß die beiden Beschwerdeführer (wie auch der Angeklagte Kl*****) bei der Tatbegehung nicht bloß mit (beim Grundtatbestand …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre herabgesetzt. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mohamed A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22.August 1996 in Wien einem anderen fremde bewegliche Sachen, näml…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 6 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht berechtigt ist. Dem Beschwerdestandpunkt zuwider trifft es nämlich nicht zu, daß nach einzelnen Beweisergebnissen der Hauptverhandlung gemäß § 314 StPO eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Naim R*****, Ioan C***** und Adriana C***** sowie der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieser Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Der (implizierten) Beschwerde der Angeklagten Adriana C***** wird nicht Folg…

Gründe: Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Naim R***** und der Florica G***** enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ioan C***** (I 2), Adriana C***** (I 1) und Florica G***** (II) des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (Florica G***…

Der Schuldspruch wird von den Angeklagten Ioan C*****, Adriana C***** und Florica G***** mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden bekämpft, die der Angeklagte Ioan C***** auf die Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO, die Angeklagte Adriana C***** auf jene der Z 5 und 5 a leg cit u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die durch die erfolglose Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Constantin Eduard B***** der Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (1.) und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zwei…

Der Angeklagte bekämpft nur den Schuldspruch wegen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung (1. des Urteilssatzes) mit einer allein auf die Z 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Geschworenen hatten ua die (anklagekonforme) Hauptfrage A nach versuchtem Mor…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen . Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten R***** und L***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Franz R*****, Christian L***** und Johann H***** wurden des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt, weil sie vom 27.April 1990 bis 25.Februar 1994 in Krems a.d. Donau mit dem Vorsatz, sich …

Gegen dieses Urteil richten sich die vom Angeklagten R***** auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO, vom Angeklagten H***** auf die Z 5 und 5 a leg cit gestützten Nichtigkeitsbeschwerden . Überdies führten alle drei Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Berufungen aus, und zwar die Angekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Milorad C***** und Pero M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Milorad C*****, Marinko S***** und Pero M***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Marinko S***** als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB schuld…

Die Angeklagten Milorad C***** und Pero M***** bekämpfen den Schuldspruch mit getrennt ausgeführten, jeweils auf die Z 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen jedoch keine Berechtigung zukommt. Beide Beschwerdeführer wenden sich gegen die einstimmige Verneinung der jewe…