RS0101012 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. Juli 2020 in L***** versucht, ***** A***** vorsätzlich zu töten, indem er ihr mit der stumpfen Sei…

[4] Die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung des § 260 (gemeint: Abs 1 Z 2) StPO, weil der Angeklagte dem Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zufolge versucht habe, das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johannes M***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1./), des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2./) und „des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 …

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Indem die Verfahrensrüge (Z 5) die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags, eine Zusatzfrage „wegen dem Strafausschließungsgrund gemäß § 313 StPO“ an die Gesch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christopher E***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juni 2009 in S***** Pia S***** durch Versetzen zahlreicher Schläge gegen den Kopf, heftiges und langes Würgen und d…

Die dagegen aus Z  5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Verfahrensrüge (Z 5) die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags, eine Eventualfrage nach dem Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83, 86 StG…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Zelimir B*****, Sanel M***** und Hermann F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Stipo C***** sowie mehrere (Teil )Freisprüche enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Zelimir B***** (I/2 und 4), Sanel M***** (I/1 und 3) und Hermann F***** (I/3) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der…

Die gegen diese Schuldsprüche gerichteten, von Zelimir B***** ausschließlich auf Z 6, von Sanel M***** und Hermann F***** überdies auf Z 5 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Soweit die Beschwerde des Zelimir B***** auch die Schuldsprüche I/2, 5 und 6 bekämpft, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz W***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB (1) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 erster und elfter Fall StGB (5) sowie der Verbrechen des s…

Der Sache nach nur den Schuldspruch wegen § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (4) bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9, 10 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch - wie der Generalprokurator zutreffend ausführte - Berechtigung nicht zukommt. Soweit die Rü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten N***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Andreas N***** (zu A) - abweichend von der ihm Beitragstäterschaft gemäß § 12 dritter Fall StGB anlastenden Anklageschrift (A.2. der ON 96) - des Verbrechens des Mordes (als unmittelbarer Täter) nach § 75 StGB, (zu B) des …

Dem Vorbringen zur Verfahrensrüge (Z 5) genügt es zu erwidern, daß die behauptete Verkürzung von Verteidigungsrechten durch ein Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofs (§ 238 Abs 1 StPO), mit dem der Antrag des Verteidigers auf "Nichtzulassung der Eventualfrage I" abgewiesen worden war (S 460/II)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last,…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem stimmeneinhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Selami A***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG (1986) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last. 1. am 6.November…

Im Sinne der Verfahrensrüge (Z 4) trifft es zwar zu, daß der Angeklagte entgegen § 178 StPO von den festnehmenden Sicherheitsorganen nicht darüber unterrichtet wurde, daß seine Aussagen auch als Beweis gegen ihn Verwendung finden können. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, daß eine Verletzung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ferdinand M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.März 1997 in Salzburg mit Gewalt gegen Christa P*****, indem er deren Han…

Die von der Beschwerde aus dem (der Akteneinsicht jederzeit offen gestandenen) Schreiben eines Geschworenen, der auf die mit "dieser Aufgabe verbundene psychologische und seelische Belastung" hingewiesen hatte (ON 30), abgeleitete "Unfähigkeit zur Ausübung dieses Amtes" könnte nur unter der (hier f…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die (gemäß § 43a Abs 2 StGB unbedingt ausgesprochene) Geldstrafe auf 240 Tagessätze zu je 800 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und die (gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Diplomvolkswirt Herwig N***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen, welche die (einzige an sie gerichtete) anklagekonforme Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens nach § 3 h VerbotsG schuldig erkannt, weil er Mitte 1994 in Graz als…

Der gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 1, 5, 6, 8, 10 a, 11 lit a und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Auf sich beruhen kann zunächst der Vorwurf der nicht gehörigen Besetzung des Schwurgerichtshofes (Z 1), den der B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde John Wilfried B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er 1. am 10…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4 (sachlich Z 6), 5 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeits- beschwerde, die jedoch nicht berechtigt ist. Als Verfahrensmangel (Z 5) rügt er die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Gründe: …

Johann H* wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 9. Oktober 1993 in Leoben den zwölfjährigen Hauptschüler Christian K* durch zwei Messerstiche in den Hals vorsätzlich tötete. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 31.Dezember 1958 geborene Salah M***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz 1. am 29.Jänner 1992 seine geschiedene Gat…

Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens des Mordes bekämpft der Angeklagte mt einer auf die Gründe des § 345 Abs. 1 "Z 5 bzw. 6" (der Sache nach: allein Z 6; siehe SSt. 32/77 ua) und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Der Fragestellungsrüge (Z 6) zuw…