JudikaturJustizRS0101002

RS0101002 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. März 2020

RS0101002 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ausgehend davon, daß die Geschwornen eine Frage zur Gänze verneinen können, wenn ihnen auch nur ein einziges (subjektives oder objektives) Tatbestandsmerkmal der betreffenden strafbaren Handlung nicht festzustehen scheint, ist ein Nichtigkeit bewirkender Widerspruch im Wahrspruch nur dann gegeben, wenn bei keiner denkbaren Variante die Antworten der Geschwornen in Ansehung mehrerer, der Mittäterschaft an der selben Tat Angeklagter miteinander vereinbar sind.

Entscheidungen
3

  • 14Os1/20h—OGH Entscheidung

    17. März 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten A***** und T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – A***** (zu I/1 und 2) zweier Verbrechen und T***** (zu II) eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, jeweils auch nach § 12 zweit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von A***** aus Z 4, 6 und 10a und von T***** aus Z 4, 8, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: Die auf Z 4 gestützte Behauptung eines Verstoßes gegen § 252 Abs 2a StPO, weil in der Hauptver…

  • 11Os50/91—OGH Entscheidung

    06. August 1991
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1958 geborene Max L*****, der am 14.November 1960 geborene Franco B*****, der am 23.September 1958 geborene Fausto G***** und der am 5. Februar 1968 geborene Marco R***** - der den Schuldspruch unbekämpft ließ - des Verbrechens des versuchten…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die - für jeden Angeklagten gesondert gestellte - Hauptfrage nach Raub stimmeneinhellig (mit der Einschränkung "nicht als Mitglied einer Bande") bejahten und die Zusatzfrage nach freiwilligem Rücktritt vom Versuch im Stimmenverhäl…

  • 12Os65/89—OGH Entscheidung

    21. September 1989
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 27.Oktober 1966 geborene Roman B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter und letzter Fall, und 15 StGB (I bis III des Urteilssatzes) u…

    Rechtliche Beurteilung

    Keinem der beiden Rechtsmittel kommt Berechtigung zu. Zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Der Instruktionsrüge (Z 8) der Anklagebehörde zuwider mußte den Laien vorliegend keine Belehrung zum "Rechtsbegriff der Mehrtäterschaft" erteilt werden, weil die gemäß § 321 Abs. 2 StPO zu verfassende Rech…