Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) d…
Rechtliche Beurteilung Entgegen der Beschwerdeauffassung normiert die MRK keine eigenständigen Nichtigkeitsgründe und führt daher insofern zu keiner Erweiterung der nach der Strafprozeßordnung vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten (vgl. Mayerhofer-Rieder Nebenstrafrecht2 ENr. 15 a zu Art. 6 und ENr. 4 zu Art. 13 MRK). Sie…
