RS0100981 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) sowie mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Februar 2015 in S***** 1) Musa A***** durch Abgabe eines Schusses…

Die dagegen aus Z 6, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Kritik (Z 6) am Unterbleiben einer Zusatzfrage nach Notwehr lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Weshalb die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach sich der S…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben. Es werden aufgehoben: 1. der Wahrspruch über die zum Anklagefaktum I/1 gestellten Fragen zur Gänze; 2. der Wahrspruch über die in Ansehung des Angeklagten Quoc Hung Günther T***** zum Anklagefaktum I/2 gestellte Even…

Gründe: Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Linz vom 30.September 1991 war vier Mitgliedern der aus Vietnam stammenden Familie T*****, nämlich dem am 12.August 1936 geborenen Binh Lam T***** und seinen drei Söhnen, dem am 3.April 1973 geborenen (zur Tatzeit Jugendlichen) Quoc Hüng Stefan T**…

Die Staatsanwaltschaft rügt dieses Urteil generell zum Nachteil aller vier Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der Z 8 und 9 des § 345 Abs. 1 StPO, (lediglich) der Angeklagte Quoc Hoa Florian T***** bekämpft seinen Schuldspruch (wegen des Vergehens der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 1.Dezember 1922 geborene Juliana H***** wurde im ersten Rechtsgang auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Während der Schuldspruch wegen des Verbr…

Gegen den auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruch richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs. 1 Z 6, 8 und 10 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Mit dem unter dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z 6 StPO erhobenen Beschwerdeeinwand, die Ges…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird keine Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.November 1955 geborene Christine A*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und 2 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, am 31.Dezember 1988 in Wien Otto Z***, indem sie ihm mit einem ca…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund vermißt die Beschwerde - nach Zurückziehung des Vorbringens zu Punkt I 1 a der Rechtsmittelausführung im Gerichtstag - eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) sowie eine Eventualfrage …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z…

Mit diesen Einwänden verkennt der Angeklagte einerseits das Wesen der Eventualfrage in ihrem Verhältnis zur Hauptfrage und andererseits das Wesen des Totschlags als formal selbständiges Delikt. Gemäß § 312 Abs. 1 StPO ist die Hauptfrage stets darauf zu richten, ob der Angeklagte schuldig ist, die de…