RS0100970 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Wolfgang F***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3h VG schuldig erkannt. Danach hat er in K***** von 29. September 2014 bis 26. Mai 2015 versucht, den nationalsozialistischen Völkermord „in einem Druckwerk“ (Punkt 1) …

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8 und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Soweit die Verfahrensrüge (Z 5) die Beiziehung des bereits im Ermittlungsverfahren tätigen psychiatrischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung kritisiert, scheitert sie bereit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang F***** der Verbrechen (richtig: des Verbrechens) nach § 3h VG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien in der Zeit von Dezember…

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 11 lit a, 12 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Beschwerdeführer behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen die Bestimmung des § 260 Abs 1 Z 4 StPO, weil das Urteil nicht anführe, welcher „…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre herabgesetzt. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter H***** aufgrund des Wahrspruches der Geschworenen, welche die Hauptfrage 1) in Richtung versuchten schweren Raubes stimmeneinhellig bejaht, die dazu gestellte Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten stimmeneinhellig verneint und dem…

Dem Beschwerdeeinwand unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund zuwider hat der Schwurgerichtshof den (mit Beweisantrag vom 11. Mai 1998 (ON 37) gestellten und) in der Hauptverhandlung vom 2. Juni 1998 (S 311) aufrechterhaltenen Beweisantrag (ua) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Dr. Walter N**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred M* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen (zu A) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB, (zu B) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und (zu C 1 3) der teils vollendeten, teils versuchten schwere…

Der Angeklagten bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 6, 8, 9, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die in keinem Punkt berechtigt ist. Zu Unrecht erachtet sich der Beschwerdeführer in der Verfahrensrüge (Z 5) durch die Abweisung seiner in der Hauptverha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Herbert K* (A) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG, (B) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB, (C) des Vergehens der Urkundenunterdrückung n…

Nur den Schuldspruch wegen schweren Raubes (D/I und II) und Mordes (E) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den Strafausspruch fechten er und die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Die Nichtigkeitsbesch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Maximilian Andreas S***** der Verbrechen (1.) der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (2.) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldi…

Den Verfahrensmangel (Z 5) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung nachfolgender von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellter Beweisanträge: Durch die Beischaffung "sämtlicher medizinischer Unterlagen aus sämtlichen einschreitenden Krankenhäusern" sollte nachgewiesen werden, daß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cyrill A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Mai 1983 in Bad Hofgastein die Radmilla B vorsätzlich dadurch getötet, daß er ihr zahlreiche Schläge mit einer Elektrogitarre…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen wurden durch dieses Zwischenerkenntnis Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt: Der Rüge wegen Nichtbeiziehung eines tiefenpsychologischen Sachverständigen ist zunächst entgegenzuhalten, daß die Relevanz des angegebenen Beweisthemas nicht unmittelba…

Die NichtigkeitsbeB.heerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 5. Feber 1980, 17 Uhr, bis 7. Feber 1980, 9 Uhr 45 Minuten, auf die verhängte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 d…

Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der behaupteten Unterlassung einer Beeidigung des mit Spurenuntersuchungen und deren Auswertung beauftragten Sachverständigen Dr. Walter C. Er übersieht jedoch, daß nach der durch das StPAG geschaffenen Rechtslage (vgl BGBl Nr 4…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juni 1931 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 21 Abs. 2 StGB wurde Alois A in eine Anstalt für geistig…

Der Einwand versagt. Gemäß § 151 Z 1 StPO dürfen bei sonstiger Nichtigkeit ihrer Aussage Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde, als Zeugen nicht vernommen werden. Es ist demnach die allgemeine Zeugenpflicht bei Gei…