RS0100952 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren verhängt. Die Vorhaftanrechnung wird dem Landesgericht Wels überlassen. Dem Angeklagten fallen die K…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Helmut S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./) und des Mordes (durch Unterlassung) nach §§ 2, 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** Ingrid Sch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft (§ 345 Abs 1 Z 4, 11 lit a StPO): Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert ein „Abgehen“ des Schwurgerichtshofs vom Wahrspruch der Geschworenen in Betreff der Hauptfrage I./ durch Nichtannahme der Qualifikation nach § 201 Abs 2 fünfter Fall StGB (Schuldspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang F***** der Verbrechen (richtig: des Verbrechens) nach § 3h VG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien in der Zeit von Dezember…

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 11 lit a, 12 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Beschwerdeführer behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen die Bestimmung des § 260 Abs 1 Z 4 StPO, weil das Urteil nicht anführe, welcher „…