RS0100951 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem Urteil wurde Gerold B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A/I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB (A/II) schuldig erkannt, weil er am 25.Mai 1996 mit einem (mit gleichem Urteil rechtskrä…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 5 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 5) moniert die Abweisung von Beweisanträgen. Im Zuge der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger zunächst die Vernehmung der Mutter und der Großmutter des Angeklagten…

Die NichtigkeitsbeB.heerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 5. Feber 1980, 17 Uhr, bis 7. Feber 1980, 9 Uhr 45 Minuten, auf die verhängte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 d…

Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der behaupteten Unterlassung einer Beeidigung des mit Spurenuntersuchungen und deren Auswertung beauftragten Sachverständigen Dr. Walter C. Er übersieht jedoch, daß nach der durch das StPAG geschaffenen Rechtslage (vgl BGBl Nr 4…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 2. Oktober 1954 geborene Vertreter Bernd A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf (in zwei Fällen) nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien seinen Entschluß, die nachge…

Die Ladung und Einvernahme des Primarius Dr. D wurde - inhaltlich des bezüglichen Beweisantrages (S 342 d. A) - deshalb beantragt, weil 'nach Ansicht der Verteidigung gewisse Widersprüche des Gutachtens Dris. D und des Gutachtens des Sachverständigen Dr. E vorliegen'. Worin diese (behaupteten) Wider…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden Ernst A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. und Josef B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. schuldig erkannt. D…

Abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer diesen Vorwurf nicht substantiiert, und der erwähnten Niederschrift irgendein Mißverständnis der Geschwornen nicht zu entnehmen ist, erweist sich der Einwand auch sonst in keiner Richtung als stichhältig. Die einschlägigen Ausführungen der Rechtsbelehrung le…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Heinz A (I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB., (II.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB., (III.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und (IV.) des Vergeh…

Der auf § 344 (in der bis zum StRÄG. 1934 in Geltung gestandenen Fassung, nunmehr: § 345) Abs. 1 Z. 3, 4, 5, 6, 9 und 10 (nunmehr: 11) lit. b StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Nicht zielführend sind zunächst jene Beschwerdeeinwän…