RS0100885 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 10.Juni 1994 in…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 1 und 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, indes zu Unrecht. Eine nicht gehörige Besetzung des Gerichtshofes (Z 1) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß an der Verhandlung und Urteilsfällung am 11. Jänner 1995 als …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Gf* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen vorbehaltlich der gesondert zu treffenden Berufungsentscheidungen - unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens der absichtlic…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel Werner Kr*, Karl Gf* und Peter Rudolf Dü* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen entgegen der von der Staatsanwaltschaft insoweit wegen Mordes erhobenen Anklage - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung "mit tödlichem Au…

Die Geschworenen verneinten die für jeden der Angeklagten gesondert gestellten Hauptfragen nach Mord, und zwar hinsichtlich des Angeklagten Kr* als unmittelbaren Täter, des Angeklagten Gf* als Bestimmungstäter und des Angeklagten Dü* als Beitragstäter (Zahl 1, 12 und 18) jeweils stimmeneinhellig (be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.November 1966 geborene Mita A* des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes nach §§ 75, 15 Abs. 2, 12, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des auf dem einstimmigen Verdikt der Geschwornen beruhenden Schuldspruch…

Die aus § 345 Abs. 1 Z 1, 5, 6, 8 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Mit der Rüge nach Z 1 des § 345 Abs. 1 StPO releviert der Angeklagte, ihm gegenüber sei nicht klargestellt worden, welche Laienrichter als Haupt und welche als Ersatzgeschworne an der Verhandlung teilnahmen, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde George G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er in St.Georgen im Attergau im Bereich des Hauses L***** Nr 34 am 31.März 19…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den Verfahrensmangel (Z 5) erblickt er in der Abweisung nachfolgender Beweisanträge: 1. "... zum Beweis dafür, daß die Leiche des Ludwig H**…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage fortlaufende Zahl 5 sowie das darauf beruhende, sonst unberührt bleibende Urteil im Schuldspruch wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach…

Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 27…

Als Formverletzung mit Nichtigkeitssanktion behauptet er zunächst eine Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO, weil der Vorsitzende den Zuhörer Ing. K*** ungerechtfertigt aus dem Verhandlungssaal gewiesen habe. Indes wurde diese Maßnahme getroffen, weil sich der Genannte den Zutritt zur Verhandlun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Heinz A und Bernd B werden verworfen, die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rainer C wird zurückgewiesen. Gemäß den §§ 290 Abs. 1, 344 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der getrennten rechtlichen Beurteilung laut …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Der Angeklagte Heinz A stellte bereits vor der Hauptverhandlung, nämlich am 11.Jänner 1980, den Antrag, das im Vorverfahren über den Grad seiner Zurechnungsfähigkeit und seiner Alkoholisierung zu den Tatzeiten erstattete Gutachten des gerichtsärztlichen …