JudikaturJustizRS0100810

RS0100810 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juni 1989

RS0100810 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Nichtigkeitsbeschwerde darf sich nur gegen das Urteil richten, wogegen der Wahrspruch als solcher - abgesehen von § 345 Abs 1 Z 9 StPO - nicht bekämpft werden kann.

Entscheidung
1

  • 14Os34/89—OGH Entscheidung

    21. Juni 1989
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil )Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (mit Ausnahme jenes wegen des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht laut Punkt 2 des Urteilssatzes) mit einer nominell auf die Z 4, 6, 7, 8, 10 a, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zuko…