RS0100716 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * W* gemäß § 336 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe sich in Wien auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, und zwar I./ ab zumindes…

[2] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verfehlt ihr Ziel. [3] Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die Geschworenen gerichtet sind, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen (zum ersten vgl 14 Os 98/19x), auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Monika U***** (A./I./ bis III./, V./ und VI./) und Jakob S***** (A./I.…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Monika U***** auf Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit a, Jakob S***** auf Z 6, 8, 10a und 12, Josef W***** auf Z 6, 8 und 11 lit a, Erika E***** auf Z 6, 8, 10a und 12 und Werner En***** auf Z 4, 6, 10a und 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Christian Sch***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche des Angeklagten David S***** und ebensolche des Angeklagten Christian Sch***** enthält, wurde der Erstgenannte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (1./), des …

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrags stets nur von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags und den bei seine…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Rafet A***** und Durcan G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Rafet A***** und Durcan G***** der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (I./1./), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (I./2./) und der Freiheit…

Dagegen richten sich die ziffernmäßig auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO, inhaltlich auch Z 12 gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Die Eventualfragen nach schwerer Nötigung (§§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB) und nach Freiheitsentziehung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hans Werner S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Dezember 2005 in Wien versucht, Eva R***** zu töten, indem er unter der Androhung, er werde…

Die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) behauptet der Beschwerdeführer, weil bei Formulierung der Hauptfrage seiner eine wissentliche bzw absichtliche Tötung in…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl H***** wird Folge gegeben und es werden der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil - gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Karin G***** - aufgehoben und die Sache an ein anderes Geschwornengericht beim Land…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Karl H***** und dessen Lebensgefährtin Karin G***** des Vergehens des Quälens unmündiger Personen nach § 92 Abs. 1 StGB (A) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (B) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt …

Die auf § 345 Abs. 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl H***** ist im Recht. Im vorliegenden Fall erläutert die Rechtsbelehrung (§ 321 Abs. 2 StPO) lediglich im Punkt IV ("Zur konkreten Beantwortung der Fragen") die Folgen der Bejahung oder Verneinung der Fragen mit den …