RS0100699 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avdal A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. Juli 2019 in B***** Gyavaz H***** vorsätzlich getötet, indem er sie am Hals erfasste und würgte, wodurch die …

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0053859 [insbesondere T3 und T6]). [5] Hinzugefügt se…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Soner Ö***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2019 in D***** Alexander A***** vorsätzlich getötet, indem er ihm mit einem M esser von etwa 20 cm Klingen…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gemäß §§ 344, 285 Abs 1 StPO ist nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vorgesehen. Weder vor noch nach Ablauf der Ausführungsfrist kann daher der Nichtigkeitswerber seine Beschwerde durch die Geltendmachung weiterer Verfahrens und Beg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Markus K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Markus K***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Satz, zweiter Fall StGB und des teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkan…

Der Schwurgerichtshof hat nämlich zu Recht den Antrag des Verteidigers des Beschwerdeführers, bei der mündlichen Rechtsbelehrung an die Geschworenen dabei sein zu dürfen (S 255), abgelehnt, weil das Gesetz eine Anwesenheit der Parteien bei der Beratung und damit auch bei der mündlichen Rechtsbelehru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde (ua - soweit im Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung) der Angeklagte Traian Florin P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat e…

Die dagegen vom Angeklagten Traian Florin P***** aus den Gründen der Z 5 und 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Zur Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) wegen der unterbliebenen Einvernahme der in Rumänien wohnhaften Zeugin Letitia P***** ist der Beschwerdeführer mang…