JudikaturJustizRS0100628

RS0100628 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. September 1980

RS0100628 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Über das Vorhandensein der Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung der Anklage oder Verteidigung hat der Schwurgerichtshof - als einer questio facti - unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falles nach freiem (pflichtgemäßem) Ermessen zu entscheiden, wobei bloße Zweckmäßigkeitserwägungen eine Trennung der verschiedenen Anklagepunkte nicht zu rechtfertigen vermögen.

Entscheidungen
2

  • 13Os7/80—OGH Entscheidung

    18. September 1980
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen zufolge des in elf Punkte (I-XI) gegliederten Urteilssatzes der am 22.September 1949 geborene Leopold A und der am 15. November 1955 geborene Manfred B des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142, 143 StG…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Vorbringen ist in jeder Richtung verfehlt: Die Erwähnung des geladenen Zustands der Gaspistole in der I. Hauptfrage entsprach dem der Anklage (-begründung Band III S. 449) zugrundegelegten, in der Folge nicht widerrufenen Geständnis des Beschwerdeführers im Vorverfahren (Band III S. 98). Auße…

  • 13 Os 87/74—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1974