RS0100533 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Der am 8.Mai 1965 geborene Alexander H***** wurde auf Grund des (anklagekonformen) Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen (I) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (Satz 1) zweiter Fall StGB und (II) der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB sowie (III) des Vergehen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: …

Der am 24. August 1960 geborene Christian G* wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 SGG und nach § 36 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 WaffG schuldig erkannt. Demnach hat er A. den bestehenden Vorschriften zuwider 1. in der Zeit von August 1992 bis Jänner 19…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen bei Hans Hermann S* auf 10 (zehn) Jahre und bei Eckhard Heinrich T* auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die deutschen Staatsangehörigen Hans Hermann S* und Eckhard Heinrich T* des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, und § 15 StGB schuldig e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5.Mai 1986, GZ 6 a Vr 3674/85-217, auf 7 (sieben) Jahre als Zusatzstrafe herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fall…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen (neben anderen Angeklagten) Erich E*** des in der Zeit vom 12. März 1985 bis 29. März 1985 in Wien wiederholt verübten Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erka…

Die Verletzung einer der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß die Zusatzfragen nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) nicht durch Anführung seiner Heroinsucht als deren Grundlage präzisiert worden seien. Die Rüge v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1953 geborene Geschäftsführer Vojislav A des Verbechens nach § 12 Abs 1 SGG. (A), des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (B), des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsb…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Vojislav A in den Punkten A, B, C und D des Schuldspruchs mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe der Z. 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO sowie im Rahmen der Berufung der Sache nach aus dem Grunde der Z. 11 der zitierten Gesetzesstelle…