RS0100455 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Über die Berufung der Staatsanwaltschaft wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Walter S*** der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (Punkt I des Urteilsspruches) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt II), sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Punkt …

Gegen dieses Urteil richtet sich eine Rechtsmittelschrift des Angeklagten, die eine auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde enthält sowie zudem als "Strafberufung" bezeichnet wird. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird zwar nicht mit voller Bestimmtheit (§ 285 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Martin A bekämpft den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO Inhaltlich der Urteilsgründe rüstete sich der Angeklagte, der einige Monate vorher zwei Mädchen zur Unzucht zu nötigen getra…

Letztere Urteilskonstatierungen übergeht der Beschwerdeführer, wenn er behauptet (§ 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO), dem Urteil seien Feststellungen darüber nicht zu entnehmen, daß er bereits entschlossen war, B zu notzüchtigen. Er ist aber auch mit dem Einwand nicht im Recht, die Urteilsfeststellungen r…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufungen beider Angeklagter werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3. Mai 1961 geborene Hilfsarbeiter Egon A und der am 20. September 1957 geborene beschäftigungslose Roland B des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (I), A auch des Verbrechens des versuchten Widerstands gegen die Staatsge…

Abgesehen von der Berücksichtigung einer mittelstarken Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt als Milderungsumstand (S.206) kann eine (durch Alkoholisierung) verminderte Zurechnungsfähigkeit des Täters zur Tatzeit eben nur für die Ausmessung der Strafe innerhalb des Strafrahmens von Belang sein (§ 35 StGB…