RS0100366 – OGH Rechtssatz

Die (nicht ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Renate S***, ihre (gleichfalls nicht ausgeführte) Berufung "wegen .... Schuld und Strafe" sowie die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst M*** werden zurückgewiesen. Über die Berufung des Angeklagten Ernst M*** wird bei einem Geri…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Renate S*** und Ernst M*** des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu (unbedingten) Geldstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 30.August 1984 i…

Wenn der Angeklagte Ernst M*** im Anschluß daran reklamiert, daß im Hinblick auf diese Aussagen der Zeugen Herbert G*** und Barbara M*** seine Verantwortung, daß er gleichfalls auf die wahre Identität des Peter S*** aufmerksam zu machen versucht habe, vom Erstgericht nicht als Schutzbehauptung hätte…

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil hat der Angeklagte zwar fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet, doch hat er weder bei dieser Anmeldung noch in einer Rechtsmittelausführung einen der in § 281 Abs. 1 Z 1 bis Z 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe oder jene Punkte des S…

Beide Rechtsmittel (vgl abermals 10 Os 17/84, 13 Os 146/83 ua) waren daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285 d Abs. 1 Z 1, 285 a Z 2; 296 Abs. 2, 294 Abs. 4 StPO).…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufungen beider Angeklagter werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3. Mai 1961 geborene Hilfsarbeiter Egon A und der am 20. September 1957 geborene beschäftigungslose Roland B des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (I), A auch des Verbrechens des versuchten Widerstands gegen die Staatsge…

Abgesehen von der Berücksichtigung einer mittelstarken Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt als Milderungsumstand (S.206) kann eine (durch Alkoholisierung) verminderte Zurechnungsfähigkeit des Täters zur Tatzeit eben nur für die Ausmessung der Strafe innerhalb des Strafrahmens von Belang sein (§ 35 StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Franz B verhängte Freiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald A (dem auch noch andere strafbare Handlungen zur Last liegen) und Franz B des Verbrechens der Geldfälschung nach dem § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 3. September 1982 in St. Margarethen (Schweiz) nachgemachtes Geld, nämlich 4.000 fals…

In der auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Rechtsrüge behauptet der Beschwerdeführer, es handle sich um keinen Fall einer Geldfälschung nach dem § 232 Abs 2 StGB, sondern um eine nach dem § 233 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB mit geringerer Strafe bedrohte Weitergabe von Fals…