RS0100258 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter A wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - gemäß dem § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Peter B - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen - Peter B auch mit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Vertreter Günter A und der Hilfsarbeiter Peter B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich der für diesen Schuldspruch wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der für die Firma C und Co, Baugesel…

Den sie betreffenden Schuldspruch fechten die Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden an. Der Angeklagte A macht hiezu ziffernmäßig den Nichtigkeitsgrund der Z 5 und den der Z 9 lit. a, der Angeklagte B lediglich den der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO geltend. Schon die (unter andere…

Es wird in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland A sowie gemäß dem § 290 Abs. 1 (zweiter Anwendungsfall) StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, soweit es diesen Angeklagten und den Angeklagten Franz C zu Punkt A/a/III/1 des Schuldspruchs nach den § 127…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Franz C und Roland A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 (Abs. 1 Z. 4) Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB (: Abschnitt A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt insofern Berechtigung zu, als der Beschwerdeführer zur subjektiven Tatseite Feststellungs- und Begründungsmängel geltend macht; diese Urteilsmängel betreffen in gleicher Weise den Angeklagten Franz C. Auszugehen ist davon, daß ein im Tatzeitpunkt durch ein entspreche…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rupert A wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil - gemäß § 290 Abs.1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Elfriede B - aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen (E…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rupert A und Elfriede B des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 129 Z 1 StGB verurteilt, weil sie am 18.Mai 1978 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte dadurch versucht hatten, de…

Da das angefochtene Urteil mithin an einem Feststellungsmangel leidet, der eine erschöpfende materiellrechtliche Beurteilung des Falles ausschließt und daher eine Erneuerung des Verfahrens erfordert, war in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A mit Zustimmung der Generalprokuratur…