RS0100226 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Idriz G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Idriz G***** (richtig) mehrerer Verbrechen des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 1, 2 und 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der S***** als faktischer Geschäftsführer mehr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Idriz G *****: Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden von der Beschwerde nicht angesprochen) – über schuld oder subsumtionsrelevante Tat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Tuncay A***** und eines weiteren Angeklagten enthält, wurde der Genannte des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter Urlaubs und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 1 und…

Gegen dieses Urteil wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, welche sich als nicht berechtigt erweist. Die Subsumtionsrüge moniert zwar zu Recht, dass die tatrichterlichen Feststellungen sämtliche für eine Unterstellung unter §§ 12 zweiter Fa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten Johanna M***** enthält, wurde Eva K***** von dem wider sie erhobenen Vorwurf, Johanna M***** dazu bestimmt zu haben, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt nach dem 4. Dezember 2007 ein G…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b (der Sache nach aus Z 9 lit a [ Ratz , WK-StPO § 281 Rz 562]) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Inhaltlich macht sie geltend, dass der festgestellte Sachverhalt nicht unter § 166 S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten F***** und des Hauptzollamtes Klagenfurt werden verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das Strafverfahren hinsichtlich der rechtskräftigen Schuldsprüche des Angeklagten F***** zu den Punkten A/I/1 und 2 (= Punkte I/2 und I/4 des Urteils vom…

Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Reinhard F***** unter Einbeziehung des rechtskräftigen Schuldspruchs des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 24. April 1998, GZ 16 Vr 281/97-25, der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStr…

Die Tatrichter haben nicht festgestellt, dass der Angeklagte just durch die Zahlung des Kaufpreises für den Import des Fahrzeuges samt Steuerverkürzung ursächlich geworden ist oder sein Wille darauf gerichtet war. Vielmehr ging es davon aus, dass der Beitrag des Angeklagten S***** zum Import und zu …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Von der Anklagebehörde wird Ernst Josef M*** als Verbrechen des (zu ergänzen: versuchten) schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB zur Last gelegt (ON 26), er habe (1.) am 17. und (2.) am 20.März 1989 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit einem bislang unbekannten Täter,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (nunmehr) 49-jährige Werbephotograph Ing. Siegfried K*** von der Anklage, A/ vom 6.Mai 1976 bis 27.Februar 1981 durch unrichtige Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, vorsätzlich Verkürzu…

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der bescheidmäßig festgesetzten Abgaben für die Jahre 1977 bis 1979 und der Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum vom Jänner 1977 bis zum Dezember 1979 mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeits…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Peter P*** von der (wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB gegen ihn erhobenen) Anklage, er habe am 6. Februar 1985 in Wien einen von den abgesondert Verfolgten Karl L*** und Heinrich W*** durch Einbruch gestohle…

Die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Anklagebehörde gegen dieses Urteil, mit der gegen ein Fehlen jeglicher Feststellungsgrundlage für die Ansicht remonstriert wird, "daß die Verweigerung der Annahme der inkriminierten S 15.000,-- mit einem unmittelbar drohenden, b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Der am 16.Februar 1929 geborene Pensionist Kurt K*** ist von der Anklage, er habe sich vom 10.Mai 1984 bis 30.Juni 1986 in Graz ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich von Wohnungsmietern des Hauses Graz, Göstingerstraße 149 A, vereinnahmte Mietzinse im Gesa…

Die Beschwerde schlägt im Ergebnis nicht durch. Zwar hat das Schöffengericht die dem Angeklagten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß vom 23.März 1984 angelastete Bereicherungstendenz darin erblickt, daß er auf diese Weise seiner Lebensgefährtin (und damit "indirekt" auch sich selbst) die erwart…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Der am 17. Jänner 1954 geborene Bereiter Daniel H*** wurde von der Anklage, am 6. Juli 1985 in Gerlos den damals 21-jährigen Kellner Dietmar T*** durch Fausthiebe an sich schwer verletzt und hiedurch das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. begangen zu h…

Auszugehen ist von der herrschenden Judikatur, wonach das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht und deshalb der rechtswidrig Angegriffene dem Angriff nicht ausweichen oder gar flüchten muß (LSK. 1982/20, 1985/57, EvBl. 1986 Nr. 42, 13 Os 114/85, 13 Os 168/85); denn Verteidigung ist Gegenwehr, n…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die durch seine Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Richard B*** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1986 im Bereich der Ortsriede Lorwand im Gemeindegebiet von Fels am Wagram in einer …

Demgemäß war die in der Beschwerde angestrebte - getrennte - Fragestellung nicht geboten. Aus welchem Grund die in Rede stehende Frage nach dem ersten Fall des § 88 (Abs. 1 und) Abs. 4 StGB zu stellen gewesen sein sollte (und nicht nach jenem gemäß § 88 Abs. 1 und Abs. 4 zweitem Fall StGB), ist dem …

I. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes (wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas G*** (zu 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie (zu 2.) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (mit Todesfolge) nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darna…

Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Urteil im Schuldspruch wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) mit einer vom Angeklagten nicht geltend gemachten, sich zu seinem Nachteil a…