RS0100202 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in B* im bewussten und gewollt…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Winfried R* von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe im November/Dezember 1989 in F* als Geschäftsführer der Firma B* GesmbH Co mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, dadurch, daß er die Angeste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Erwin S*** und der am 9. März 1955 geborene Hilfsarbeiter Johannes J*** gemäß dem § 259 Z 3 StPO vom Anklagevorwurf freigesprochen, das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch (auch) dadurch beg…

Gegen den Teil )Freispruch richtet sich die ausdrücklich auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO, der sachlichen Argumentation nach allerdings nur auf die letztgenannte Gesetzesstelle gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ausschließlich auf die Unterstellung des die Spa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch nach Punkt D. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (unter Aufrechterhaltung des Ausspruchs gemäß § 38 StGB) aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als …

Nach den hiezu wesentlichen Urteilsfeststellungen kam es dem Angeklagten dabei nur auf einen vorübergehenden Gebrauch der Kraftfahrzeuge an, die er den Berechtigten zum (jeweils nur vorgetäuschten) Zweck einer Probefahrt oder einer technischen überprüfung herauslockte; in drei Fällen stellte er die …