RS0100103 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Mai 2022 (ON 57) wurde * A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] …

[5] Dagegen richtet sich die (als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete) Beschwerde des Verurteilten (ON 70). [6] D e r Beschwerde kommt keine Berechtigung zu: [7] Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch das Landesgericht (§ 285a Z 1 StPO) erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkün…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten D***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des P***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Miroslav D***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) und Igor P***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach haben in S***** und andernorts 1./ …

Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die nach Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung und Urteilsangleichung mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 8. Juni…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Soweit hier relevant wurde Pero B***** mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 3. Oktober 2019, GZ 602 Hv 12/19a 39, des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB s…

Dennoch erhob er mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 (ON 49; die E-Mail Eingabe ON 47 ist von vornherein prozessual unbeachtlich – RIS-Justiz RS0127859) „Nichtigkeitsbeschwerde/Beschwerde!“. Es sei ihm „kein gerechtes Verfahren gemacht“ und er sei unter „psychischen Druck gesetzt“ worden. Sein Anwalt…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 6. Juni 2019, GZ 10 Hv 55/18z 84, und dessen Beschwerde gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten En…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 6. Juni 2019, GZ 10 Hv 55/18z 84, wurde Ramsan T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (…

Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anw…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 4. Juni 2018, GZ 18 Hv 29/18z 51, wurde Seifullah T***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I.) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II.) schuldig erkannt. Nac…

Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anw…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Momir S***** und die Berufung des Angeklagten Nikola N***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Momir S***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. De…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden Nikola N***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (I./A./1./) und Momir S***** des Verbrechens de…

Zur Berufung des Angeklagten Nikola N***** : Nach dem Inhalt des Protokolls über die (unter Beiziehung eines Dolmetschers für die serbische Sprache durchgeführte) Hauptverhandlung verzichtete der Angeklagte Nikola N***** nach Verkündung des Urteils und erteilter Rechtsmittelbelehrung sowie nach Rück…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. November 2015, GZ 033 Hv 115/15v 23, und dessen Beschwerde gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer be…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. November 2015, GZ 033 Hv 115/15v 23, wurde Youenes S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit gl…

Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anw…

Den Beschwerden wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 11. Juni 2015, GZ 34 Hv 41/15i 253 wurden Youssef K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, Yahya N***** d…

Dagegen richten sich die Beschwerden der Angeklagten (ON 268, 271). Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukomm…

Der Beschwerde und dem Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten Dariusz Z***** wird nicht Folge gegeben. Die neuerliche Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Anmeldung der Berufung dieses Angeklagten werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten Z***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Angeklagten Adam D***** enthält, wurde Dariusz Z***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 dritter Fall StGB (1./) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (2./) schuldig erkann…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten Dariusz Z*****, die mit einem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung sowie einer neuerlichen Anmeldung dieser Rechtsmittel verbunden …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Berufung wird zurückgewiesen.…

Gründe: Bruno L***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 30. Oktober 2008 des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall; 15 StGB sowie mehrerer Vergehen des Besitzes verfälschter besonders geschü…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Erstgericht „den Anträgen (Ergreifung eines Rechtsmittels gegen das Urteil) keine Folge". Inhaltlich ist diese Entscheidung als eine solche nach § 285a Z 1 StPO anzusehen, fällt doch nur ein die Nichtigkeitsbeschwerde betreffender Ausspruch in die Kompetenz de…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die angemeldete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16. April 2002, GZ 22 Hv 24/02z-18, wurde Christian H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wies das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück. Der dagegen gerichteten Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soferne nicht konkrete Anhaltspunkte für eine vor Abgabe des Rechtsmittelverzichtes eingetretene prozessuale Handlungsunfähigkeit des…

1. Der Beschwerde gemäß § 285 b Abs 2 StPO des Erich Ha***** wird nicht Folge gegeben. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten und die Berufung des Angeklagten Erich Ha***** werden zurückgewiesen. 3. Zur Entscheidung über die Berufung der Angeklagten Regina Ho***** werden die Akten dem …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche beider Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Regina Ho***** und Erich Ha***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteil…

Nach Verkündung des Urteils und Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung erklärte der Angeklagte Erich Ha***** nach Rücksprache mit seinem Verteidiger Rechtsmittelverzicht. Dessenungeachtet meldete dieser Angeklagte ebenso wie die Angeklagte Regina Ho***** mit gemeinsamem, beim Erstgericht am 8.Mai 19…