RS0100081 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***** wurde im ersten Verfahrensgang mit dem Urteil des Kreis- (nunmehr Landes-)gerichtes Wels vom 21.November 1991, GZ 16 Vr 1566/85-1385, unter anderem wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 2 erster Fall StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 2…

Welcher der taxativ aufgezählten Gründe des § 281 Abs 1 Z 3 StPO geltend gemacht werden soll, ist der die Ausführungen zur Z 3 und Z 4 der genannten Gesetzesstelle nicht trennenden Beschwerde nicht zu entnehmen. Zur prozeßordnungsgemäßen Ausführung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes bedar…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Predrag S*** und Miroslav K*** die Kosten des bisherigen Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Predrag S*** und Miroslav K*** wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter und letzter Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür zu Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 6.Mai 1988 in Mödling im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Radmila S*** …

Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit der Angeklagte Predrag S*** eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) mit der Behauptung reklamiert, daß "aufgrund des gesamten Vorbringens des Rechtsmittelwerbers in der Hauptverhandlung, (nach) den Feststellung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die durch die Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im Schuldspruch bekämpften Urteil - das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält - wurde der Angeklagte Ulrich Aron H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Lech fremde bewegl…

Der Nichtigkeiten nach den Z 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO behauptenden Nichtigkeitsbeschwerde kommt jedoch in keiner Richtung Berechtigung zu. Als Ausführung zum ersterwähnten Nichtigkeitsgrund (Z 3) ist das "rückgreifend auf den § 151 StPO" gemachte Vorbringen zu verstehen, "da…

Die (nicht ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Renate S***, ihre (gleichfalls nicht ausgeführte) Berufung "wegen .... Schuld und Strafe" sowie die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst M*** werden zurückgewiesen. Über die Berufung des Angeklagten Ernst M*** wird bei einem Geri…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Renate S*** und Ernst M*** des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu (unbedingten) Geldstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 30.August 1984 i…

Wenn der Angeklagte Ernst M*** im Anschluß daran reklamiert, daß im Hinblick auf diese Aussagen der Zeugen Herbert G*** und Barbara M*** seine Verantwortung, daß er gleichfalls auf die wahre Identität des Peter S*** aufmerksam zu machen versucht habe, vom Erstgericht nicht als Schutzbehauptung hätte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Jänner 1961 geborene Bruno A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs. 1 Z. 5 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.Oktober 1977 in Linz dadurch, daß er in der Telefonzelle Nr. 435 das Telefonbuch anzündete, sodaß es in Brand …

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils offenbar unbegründet gemäß § 285 d Abs. 1 Z. 2 StPO., teils nicht gesetzmäßig ausgeführt nach der Z. 1 dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 285 a Z. 2 StPO. schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Zur Verhandlung und Entscheid…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Lothar R*****, Herbert H*****, Fritz N***** und Leopold B*****, soweit ihre Erledigung dem Gerichtstag vorbehalten wurde, werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Lothar R*****, Herbert H***** und Leopold B***** wird nicht Folge gegeben. Die Berufu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kaufleute Lothar R*****, geb am 7. September 1911, Herbert H*****, geb am 10. Mai 1914, Franz S*****, geb am 13. Februar 1921, ferner der am 19. Mai 1922 geborene Spediteur Fritz N***** und schließlich der am 7. August 1931 geborene kaufmännische Anges…

Die Rechtsrüge ist unbegründet. Richtig ist, dass die erwähnte - durch den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilte - Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (ON 468/X dA), soweit sie die Auslieferung des Beschwerdeführers aus der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Österre…