RS0100075 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (Punkt 3) sowie demgemäß auch im Strafau…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Vergehen (1) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (2) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (3) der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB, (4) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und (5) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen bei Hans Hermann S* auf 10 (zehn) Jahre und bei Eckhard Heinrich T* auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die deutschen Staatsangehörigen Hans Hermann S* und Eckhard Heinrich T* des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, und § 15 StGB schuldig e…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs.1 StPO die über die Angeklagten B***** und I***** gemäß § 13 Abs.2 SGG verhängte Geldstrafe (Wertersatzstrafe), soweit diese den Betrag von jeweils 300.000 (dreihunderttausend) S übersteigt, unter Aufrechterhalt…

Gründe:…

Mit dem angefochtene Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch der beiden Angeklagten vom Vorwurf des Verkaufs von weiteren 900 Gramm Heroin enthält) wurden Adnan B***** und Imer I***** (dessen Urteil infolge Rechtsmittelverzichts beider Prozeßparteien in Rechtskraft erwachsen is…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 1 1/2 (eineinhalb) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz I***** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Mai 1991 in Wien dadurch, daß er den am 23.Juli 1987 geborenen Rene D***** würgte, wobei er mehrfach schreiend äußerte, wenn ihm Susanna I***** kein Geld gebe…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe nach Z 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Tatsachenrüge nach dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Würdigung der Angaben der Ze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Harald A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. …

Der Schwurgerichtshof hat die Aufnahme dieser Beweise abgelehnt (S. 76/Bd. II) und dies im wesentlichen damit begründet, daß sie nicht geeignet seien, eine önderung der vorliegenden Sachverständigengutachten, denenzufolge eine volle Berauschung des Angeklagten zur Tatzeit nicht vorgelegen habe, herb…