RS0100062 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten D***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des P***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Miroslav D***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) und Igor P***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach haben in S***** und andernorts 1./ …

Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die nach Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung und Urteilsangleichung mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 8. Juni…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Soweit hier relevant wurde Pero B***** mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 3. Oktober 2019, GZ 602 Hv 12/19a 39, des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB s…

Dennoch erhob er mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 (ON 49; die E-Mail Eingabe ON 47 ist von vornherein prozessual unbeachtlich – RIS-Justiz RS0127859) „Nichtigkeitsbeschwerde/Beschwerde!“. Es sei ihm „kein gerechtes Verfahren gemacht“ und er sei unter „psychischen Druck gesetzt“ worden. Sein Anwalt…

Es verletzt der Vorgang, dem Beschuldigten nach Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft eine Erklärung über deren Aufrechterhaltung abzuverlangen und ihn durch inhaltlich unrichtige Darstellung damit verknüpfter Folgen für die Haftfrist zu deren Rückziehung…

Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Jänner 2009 wurde über Erwin L***** wegen des dringenden Verdachts der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, wurde durch diesen dem Gericht zuzurechnenden Verfahrensfehler das Gesetz - nicht in der bloß eine allgemeine Belehrungspflicht normierenden Bestimmung des § 6 Abs 2 StPO, je…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Berufung wird zurückgewiesen.…

Gründe: Bruno L***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 30. Oktober 2008 des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall; 15 StGB sowie mehrerer Vergehen des Besitzes verfälschter besonders geschü…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Erstgericht „den Anträgen (Ergreifung eines Rechtsmittels gegen das Urteil) keine Folge". Inhaltlich ist diese Entscheidung als eine solche nach § 285a Z 1 StPO anzusehen, fällt doch nur ein die Nichtigkeitsbeschwerde betreffender Ausspruch in die Kompetenz de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten und die Berufung des Angeklagten Hasan T***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Rafet A***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechts…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Hasan T***** enthält, wurden Rafet A***** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I/1) sowie der Vergehen des versuchten sch…

Aus dem ungerügt gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich, dass der Angeklagte Hasan T***** nach Verkündung des Urteils und Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzenden sowie nach Besprechung mit seinem Verteidiger zunächst auf Rechtsmittel verzichtete, unmittelbar darauf aber - nach neuer…

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Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Herbert H***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB sowie des (richtig:) Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig …

Die gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Oktober 2003 erhobene Beschwerde erweist sich im Hinblick auf die Frist des § 285b Abs 2 StPO als verspätet und war bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. Abgesehen davon wäre ihr auch deshalb kein Erfolg beschieden gewesen, …

In der Maßnahmenvollzugssache der Maria P*****, AZ 830 BE 67/02m des Landesgerichtes Korneuburg, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 22. November 2002, AZ 21 Bs 349/02 (= ON 19), § 17 Abs 4 StVG iVm § 163 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberla…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. September 2001, AZ 2 b Vr 3281/01-160, wurde Maria P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließ…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick a…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die angemeldete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16. April 2002, GZ 22 Hv 24/02z-18, wurde Christian H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wies das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück. Der dagegen gerichteten Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soferne nicht konkrete Anhaltspunkte für eine vor Abgabe des Rechtsmittelverzichtes eingetretene prozessuale Handlungsunfähigkeit des…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 7.Oktober 1994, GZ 18 Vr 536/94-41, wurde Thomas H***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB und der versuchten schweren Nötigung nach §§ …

Mit dem angefochtenen Beschluß wurde die vom Verteidiger des Beschwerdeführers im Einvernehmen mit diesem am 10.Oktober 1994 beim Landesgericht Leoben überreichte Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung "als verspätet" zurückgewiesen. Der dagegen gerichteten Beschwerde kommt keine Berech…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 285 i StPO werden die Akten zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Vorsitzende des Schöffengerichts die drei Tage nach Urteilsverkündung erfolgte schriftliche Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten zurückgewiesen, weil diese unmittelbar nach Verkündung des Urteils auf dieses Rechtsmittel verzichtet hat un…

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem Gesetze gemäß vorzugehen.…

Begründung: In der am 28.September 1990 durchgeführten Hauptverhandlung verkündete der Vorsitzende des Schöffengerichtes das Urteil samt Entscheidungsgründen. Ohne die Angeklagten gemäß § 268 Abs. 1 StPO über die ihnen zustehenden Rechtsmittel zu belehren fragte der Vorsitzende sodann den Erstangekl…

Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende gemäß § 285 b Abs. 1 StPO diese Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begründung zurück, dem Zweitangeklagten sei zwar nach Verkündung des Urteils keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, er habe aber auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet und di…