RS0100059 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Edyta Zaw***** und die Berufungen beider Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Re…

Gründe:…

Nach Verkündung des Urteils meldeten die Angeklagten Edyta Zaw***** und Mariusz Zab***** in der Hauptverhandlung am 25.Jänner 1996 jeweils Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (S 333). In einem am 26.Jänner 1996 beim Erstgericht eingelangten (an die Vorsitzende gerichteten) Schreiben erklärte di…

Im Strafverfahren zum AZ 18 U 348/87 des Bezirksgerichtes Donaustadt wurde durch die folgenden in der Endverfügung vom 19. Mai 1987 (S 426) sowie im Beschluß vom 7.September 1987 (ON 17) zum Ausdruck gebrachten Rechtsansichten das Gesetz verletzt, und zwar: 1. durch die Annahme des Zeitpunktes der Z…

Gründe: I. In dem im Spruch bezeichneten Strafverfahren wurde über Josef M*** mit Strafverfügung vom 7.April 1987 (ON 13) wegen zweier Vergehen eine Geldstrafe verhängt. Diese Strafverfügung, gegen die der Bezirksanwalt am 14.April 1987 auf einen Einspruch verzichtet hatte, ist nach zwei erfolglose…

II. Die in diesem Beschluß gleichwie (in Ansehung ihres Ergebnisses) auch in der Endverfügung zum Ausdruck gebrachten Rechtsansichten des Bezirksgerichtes Donaustadt stehen in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Nach den (gemäß § 80 Abs. 1 StPO hier anzuwendenden) Bestimmungen d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.November 1959 geborene Gelegenheitsarbeiter Franz B*** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und der Vergehen der Störung der Totenruhe nach dem § 190 Abs. 1 StGB sowie der Blutschande nach dem §…

Auszugehen ist davon, daß die Erklärung, das Urteil (die Strafe) anzunehmen, den Verzicht nicht nur auf das Rechtsmittel der Berufung sondern auch auf jenes der Nichtigkeitsbeschwerde beinhaltet. Ferner, daß auch in den Fällen notwendiger Verteidigung ein vom Angeklagten - selbst gegen den Willen de…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 1 StPO zurück.…

Der dagegen erhobenen Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Angeklagte hat nach Verkündung des Urteils nur das Rechtsmittel der Berufung angemeldet (vgl S 115) und die von seinem Verteidiger angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen (vgl S 52); nach Überreichung einer Ausführung der Nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Richard B die Kosten des ihn betreffenden Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juni 1956 geborene kaufmännische Angestellte Günter A und der am 22.September 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Gelegenheitsarbeiter Richard B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (I a und b), Günter A überdies des Finanzvergehens d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A wurde mit Beschluß vom 4.Dezember 1984, 9 Os 170/84-7, bereits zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstages waren daher nur mehr die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten B, die Berufung der Staatsanwaltschaft (hinsichtlich A) sowie Anregung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Cesar E B und der 20jährige Orlando C D auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 2.Dezember 1983 i…

Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagten (in einem gemeinsamen Schriftsatz) mit auf die Z 5, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Vorweg war hiezu in Ansehung des Angeklagten Orlando C D folgendes zu erwägen: Dieser Angeklagte hat, obwohl von seinem Verteidiger (mi…