RS0100043 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Djeljalj M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin beinhaltend den Wirkstoff Diacetylmorphin mit …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der von der Subsumtionsrüge (Z 10) mit dem Hinweis darauf, er habe sich durch den Verkauf des Heroins keine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen, sondern Sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhardt P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. Februar 2015 in Z***** Ilona P***** absichtlich eine schwere Körperverlet…

Die dagegen aus Z 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe bestimmte Milderungsgründe übergangen, macht die Sanktionsrüge bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0099911, RS0116960, RS0099920, RS0099865). Das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Roland S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwisch…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 (zweiter und dritter Fall) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur prozessordnungsgemäßen Ausführung einer Sanktionsrüge nach dem zweiten Fall des § 281 Abs 1 Z 11 StPO bedarf es des Hinweises auf eine sich aus den Urteilsgründen ergeb…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Ali N*****, Labinot Ju***** und Mensur O***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant Ali N***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I und II), Labinot Ju***** des Verbre…

Die dagegen von Ali N***** aus Z 4 und 5, von Labinot Ju***** aus Z 4 und von Mensur O***** aus Z 4, 5 und 9 (lit a) des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ali N*****: Zum Schuldspruch I kritisiert die Verfahrensrüge (Z 4) zu U…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthält, wurde Daniel de R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall, Abs 3, 148 (richtig: …

Ausschließlich gegen die (zu geringe) Abschöpfung der Bereicherung richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Sie verfehlt ihr Ziel. Das Erstgericht begründete die Abschöpfung der Bereicherung damit, dass der Erstangeklagte einen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 24. August 2006 in Wien (1.) au…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; sie verfehlt ihr Ziel. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) macht eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zur Vornahme der inkriminierten geschlech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier weiterer Angeklagter beinhaltenden Urteil wurde Eckhard K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach …

Ihr zuwider hat das Geschworenengericht die festgestellte, einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades gleichzusetzende und zu einem Ausspruch nach § 21 Abs 2 StGB führende Psychopathie des Angeklagten zutreffend nicht als Milderungsgrund iSd § 34 Abs 1 Z 13 StGB gewertet. Dieser läge …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Horst E***** wurde der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Eberschwang und anderen Orten vom 22. Mai bis 10. Juli 1993 in wiederholten Angriffen mit der am 11. Juli 1979 geborenen, sohin im Tatzeitraum unmündigen Mar…

Die vom Angeklagten aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5) haben die Tatrichter - dem Gebot der gedrängten Darstellung der Urteilsgründe nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO Rechnung tragend - im Einklang mit den Geset…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Z***** und T***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch weitere rechtskräftige Schuld- und Freisprüche mehrerer Angeklagter enthält, wurden Selim Z***** und Faton T***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 1…

Die Sanktionsrüge (Z 11) des Angeklagten Z***** macht mit der Behauptung, der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 6 StGB sei trotz in seine Richtung weisender Indizien nicht herangezogen worden, nur einen Berufungsgrund geltend (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 705). Der Mängelrüge (Z 5) des Angeklagten T***** z…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen "wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichteten Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Renate M***** und Sylvia F***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von Oktober 2000 bis April 2001 in Wallern und an anderen Orten des Bundesgebietes im b…

Die Angeklagten bekämpfen dieses Urteil mit auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Erstgericht die Feststellungen zur Irreführun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Dr. Christian L***** und Mag. Peter L***** des (entgegen der ständigen Judikatur des Oberstes Gerichtshofes zur Deliktsvollendung bei Erreichen der Erntereife - vgl 12 Os 14l/97, 14 Os 142/02, 14 Os 121/03) teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs …

Die dagegen von den Angeklagten gemeinsam aus Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3), wonach die Nichtigkeit des Urteils gegeben sei, weil die angeklagten Brüder "im Zuge dieser Vernehmung auch Zeugen waren hinsichtl…