JudikaturJustizRS0099993

RS0099993 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. März 2022

RS0099993 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Selbst eine nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung abgegebene allgemeine Erklärung "Rechtsmittel erheben zu wollen" (wie sie der Verteidiger behauptet) stellt eine nicht näher spezifizierte Absichtserklärung dar, die die Frist zur Rechtsmittelanmeldung offen lässt, wie etwa ebenso die Erklärung, auf Rechtsmittel nicht zu verzichten oder sich Bedenkzeit vorzubehalten. Tatsächlich wurde daher keine Frist versäumt sondern vom Angeklagten bewusst nicht genützt.

Entscheidungen
4

  • 14Os5/22z—OGH Entscheidung

    31. März 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten * A* fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * A* des Verbrechens der Schlepperei nach „§ 15 StGB“, § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (A/ c) schuldig erkannt. [2] Nachdem der Angeklagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung noch keine Erklärung abgegeb…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0099951, RS0101785; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss deutlich und bestimmt erklärt werden, ein (bezeichnetes) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtig…

  • 14Os153/21p—OGH Entscheidung

    22. Februar 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Dr. * K* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte der Angeklagte – auch nach den Ergebnissen der vom Oberste…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0099951, RS0101785, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und…

  • 13Os157/95—OGH Entscheidung

    22. November 1995
    Spruch

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.Februar 1995, GZ 5 c Vr 10.040/94-48, wird verweigert. Der Beschwerde gegen den Beschluß dieses Gerichtes vom 21.August…

    Text

    Gründe: Im Verfahren zum AZ 5 c Vr 10.040/94 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde am 10.Februar 1995 nach Durchführung der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden des Schöffensenates das Urteil gegen Andrzej M***** und einen anderen Angeklagten (samt wesentlichen Entscheidungsgründen) verkünde…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Wiedereinsetzungsantrag ist nicht begründet. Wider die Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt werden, sofern der Wiedereinsetzungswerber nachzuweisen vermag, daß es ihm durch unabwendbare Umstände ohne sein ode…