RS0099984 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Imran I***** und Tamerlan S***** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Danach haben Imran I***** und Tamerlan S***** bzw hat Imran I***** …

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten, wobei sich der Erstangeklagte auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO, der Zweitangeklagte auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO stützt. Beide verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Imran I*****:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf S***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (1) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 achter Fall und Abs 2 SMG (2), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (3) und…

Die nur gegen die Schuldsprüche 1) und 2) aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Verteidigerin hatte in der Hauptverhandlung am 31. August 2010 „unter Hinweis auf den Aktenvermerk AS 73 in ON 28 die Auswertung der damals mitt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland W***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er an verschiedenen Orten Österreichs mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen d…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit dem im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) erstatteten Vorbringen, die subjektive Tatseite sei durch den bloß zusammenfassenden Hinweis auf …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Günter M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche beider Angeklagter, ebenfalls unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Tanja M***** sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Günter M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs na…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a, 9 lit b, 9 lit c sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter M*****; sie geht fehl. Die in der Mängelrüge (Z 5) relevierten Feststellungen zur Gründung und zu den Vertretungsverhältnissen der W***** GmbH (US 21), zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roberto E***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie die Angeklagten Rozemarie F***** und Alois F***** jeweils des Vergehens des schweren …

Diese Schuldsprüche (zu Gunsten und zum Nachteil der Angeklagten) sowie die Freisprüche bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf Z 3, 5, 7, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge (Z 3) und die Mängelrüge (Z 5) verfehlen ihr Ziel. Dem Einwand ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Flurim B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält - wurde Flurim B***** wegen der Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (I 1) und der Schlepperei nach § 104 Abs 1, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 5 FrG (II 1, 2b…

Die nur gegen die Annahme der Qualifikation nach § 104 Abs 5 FrG aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Flurim B***** geht fehl. Denn bei Ausführung materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgründe muss unter Heranziehung der Gesamtheit der Urteilsfeststellungen ein Vergle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Peter Z***** wurde (I./) des (ergänze: mehrheitlich begangenen) Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB und (II./) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Jänner 2000 in Wien zu I./ vers…

Die Subsumtionsrüge (Z 10) lässt zur Gänze eine gesetzmäßige Darstellung des angerufenen Nichtigkeitsgrundes vermissen. Hiefür wird nämlich nicht nur ein striktes Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt gefordert, sondern der auch ausschließlich auf dieser Basis geführte Nachweis, dass dem Erstge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Robert K***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 lit a, (unrichtig: und § 13) FinStrG (A.) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmo…

Zu Unrecht rügt der Beschwerdeführer das bekämpfte Urteil als "undeutlich bzw unvollständig" begründet (Z 5), weil es zwar die Tatsache der Wegnahme feststelle, sich aber in keiner Weise mit der Frage auseinandersetze, wie der Angeklagte die 52 Stangen Zigaretten aus dem Duty-Free-Shop verbracht ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Isabella G***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter (gemeint: dritter) Fall…

Die Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer allein auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch eine prozeßordnungsgemäße Darstellung vermissen läßt. Die Subsumtionsrüge beschränkt sich nämlich bloß darauf, die erstgerichtliche Tatbeurteilung mit der Be…