RS0099976 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung sowie beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Franz H***** wurde mit dem oben bezeichneten Urteil des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit gleichzeitig verkündetem Beschluss wurde gemäß § 53 Abs 1 StGB, § 494a Abs 1 Z 4 StPO …

Wie der Wiedereinsetzungswerber selbst zugesteht, hat er - wenn auch auf Grund eines nunmehr behaupteten Missverständnisses und seines psychischen Ausnahmezustandes - auf ein Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet. Dieser Verzicht kann nicht widerrufen werden, auch nicht bei Irrtum, Missverständni…

1. Der Beschwerde gemäß § 285 b Abs 2 StPO des Erich Ha***** wird nicht Folge gegeben. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten und die Berufung des Angeklagten Erich Ha***** werden zurückgewiesen. 3. Zur Entscheidung über die Berufung der Angeklagten Regina Ho***** werden die Akten dem …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche beider Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Regina Ho***** und Erich Ha***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteil…

Nach Verkündung des Urteils und Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung erklärte der Angeklagte Erich Ha***** nach Rücksprache mit seinem Verteidiger Rechtsmittelverzicht. Dessenungeachtet meldete dieser Angeklagte ebenso wie die Angeklagte Regina Ho***** mit gemeinsamem, beim Erstgericht am 8.Mai 19…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Harald N***** und Klaus T***** wurden des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Beide meldeten noch in der Hauptverhandlung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Nach Zustellung der Urteilsausfertigung an den damaligen Wahlverteidiger Rechtsanw…

Der Wiedereinsetzungsantrag geht fehl. Zufolge der Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde liegt nämlich gar keine Fristversäumung nach § 364 Abs 1 Z 1 StPO vor: Aufgrund der dem Wiedereinsetzungsantrag (in Kopie) beigelegten Schreiben des seinerzeitigen Verteidigers Dr. Herbert Grün vom 25. und…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde die von Radomir S***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 26.Juni 1996, GZ 12 Vr 162/96-28, mit welchem er des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu…

Der gegen diesen Beschluß erhobenen Beschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Nach § 285 a Z 1 StPO hat der Gerichtshof erster Instanz die gegen ein Endurteil angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde ua dann zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie verzichte…

Peter A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß (ON 33) hat das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Geschäftsführers des in Gänserndorf etablierten Stundenhotels "V*****" Peter A***** (früher M*****) gegen die Beschlüsse des Untersuchungsrichters (1.) auf Verhängung der Untersuchungshaft zurückgewies…

Die Grundrechtsbeschwerde des Untersuchungshäftlings ist unbegründet. Auf ein Rechtsmittel gegen den Beschluß auf Verhängung der Untersuchungshaft hatte A***** ausdrücklich verzichtet (S 69), weshalb die seiner eigenen Erklärung später zuwiderlaufenden Beschwerden (an das Oberlandesgericht bzw nun…

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Gründe:…

Zu 1.: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter P*** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hat nach Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts auf e…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende des Schöffengerichtes gemäß dem § 285 a (Z 1) StPO die von Reinhold Siegfried K*** schriftlich angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde (ON 20) mit der Begründung zurück, daß der Angeklagte nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung au…

Dem Hauptverhandlungsprotokoll (ON 18) ist zu entnehmen, daß der durch einen Substituten des gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO bestellten Verteidigers vertretene Angeklagte zunächst seine im Vorverfahren gewählte leugnende Verantwortung (ON 4) aufrecht erhielt und sich erst "nach eindringlicher Belehrung" …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß §§ 285 i, 498 Abs. 3 StPO werden die Akten zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten und seine Beschwerden gegen die gleichzeitig mit dem Urteil ergangenen Widerrufsbeschlüsse dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem…

Gründe: Thomas H*** wurde mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.Mai 1989 des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurden in Ansehung …

Die vom Angeklagten dagegen erhobene Beschwerde ist nicht begründet. Den Rechtsmittelausführungen zuwider bietet das eigenhändige Schreiben des Angeklagten vom 18.August 1989 (Band II S 21 f) nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß er sich bei dessen Verfassung in einem Irrtum über den Inhalt d…

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst N*** des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt sowie deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aus dem ungerügt gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich, daß der Angeklagte a…

Durch die Erklärung, "das Urteil anzunehmen", hatte jedoch der Beschwerdeführer bereits unmißverständlich auf Rechtsmittel gegen jenes Erkenntnis verzichtet (vgl. Mayerhofer/Rieder StPO2 ENr. 15 zu § 285 a): dieser (nach ordnungsgemäßer Belehrung gemäß §§ 3, 268 StPO und im Beisein eines Verteidiger…

Der Wiedereinsetzungsantrag und beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian B*** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt sowie nach § 21 Abs. 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Nach der Urteilsverkündung fragte der Vorsitzende den A…

Entgegen dem im Vorlagebericht zum Ausdruck gebrachten Verständnis zielt indessen der Wiedereinsetzungsantrag in der Tat gar nicht auf die Behebung der Folgen einer Fristversäumnis im Sinn des § 364 StPO. Denn die Rechtsmittelanmeldungsfristen wurden ja vom Angeklagten, worauf er selbst im betreffen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Cesar E B und der 20jährige Orlando C D auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 2.Dezember 1983 i…

Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagten (in einem gemeinsamen Schriftsatz) mit auf die Z 5, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Vorweg war hiezu in Ansehung des Angeklagten Orlando C D folgendes zu erwägen: Dieser Angeklagte hat, obwohl von seinem Verteidiger (mi…