RS0099947 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/B, II und III, demgemäß auch in der zu I gebildeten Subsumtionseinheit und im Strafausspruch (einschließlich d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I), mehrerer Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (III) sowie eines Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erka…

[6] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0101785, RS0099951, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der Subsumtion der vom Schuldspruch 1./ umfassten Tat als Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie demzufolge auch im Strafau…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene (somit zur Tatzeit jugendliche) Fabian L***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./) und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitss…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Nichtvornahme der Subsumtion der vom Schuldspruch 1./ umfassten Tat auch als Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB wendet. Ihr k…

Das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 27. August 2018, AZ 17 Bl 15/18y (ON 27), verletzt das Gesetz in § 88 Abs 2 Z 2 StGB.…

Gründe: Mit Strafantrag vom 9. Oktober 2017, AZ 14 BAZ 944/17y (ON 9 des Bezugsakts AZ [nunmehr:] 5 U 185/18b des Bezirksgerichts Steyr), legte die Staatsanwaltschaft Steyr Andreas S***** und Lukas F***** „Vergehen der Körperverletzung durch Unterlassung nach §§ 2; 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StG…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht im Umfang der amtswegigen teilweisen Aufhebung des Urteils erster Instanz mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach den Festst…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das L…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Igor L***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Dezember 2013 i…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Beschwerde (nominell Z 9 lit a, im Hinblick auf die Tateinheit mit I./ der Sache nach Z 10; vgl RIS Justiz RS0099947) auf, dass die T…

In der Strafsache gegen Anton G***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB, AZ 38 Hv 164/08i des Landesgerichts Salzburg, verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. September 2009, AZ 10 …

G r ü n d e : Die Staatsanwaltschaft Salzburg legte soweit hier von Bedeutung Anton G***** und Ingrid G***** mit Strafantrag vom 7. November 2008 zur Last, sie hätten am 28. Februar 2008 in Salzburg 1. vor dem Landesgericht Salzburg in der Strafsache gegen Anton Thomas G***** wegen des Vergeh…

Der zuletzt genannte Vorgang und das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht stehen, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht geltend macht, mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Da Freispruch oder Schuldspruch stets in Hinsicht auf ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil - dessen unterschiedliche Bezeichnung der Schuldspruchfakten im Urteilsspruch (S 2 ff der Urteilsausfertigung einerseits und deren S 6 andererseits) im folgenden im Interesse einer einheitlichen Systematik teils geändert, teils ergänzt wird - wurde Johann C***** d…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z 5 sowie 9 lit. a und b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde ihrem Inhalt nach ausschließlich den Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers (I/), wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung in bezug auf die Ci***…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Freispruch der Angeklagten Irma M***** und Bernhard Karl W***** vom Anklagevorwurf des in Tateinheit mit dem zu den Punkten 1.1.2. bis 1.1.8. des Schuldspruchs abgehandelten Verbrechen nach …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Irma M***** und Bernhard Karl W***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 (2., 3. und 4.Fall), Abs. 2 (1. und 3.Fall) SGG, zum Teil als Beteiligte nach dem § 12 (2. und 3.Fall) StGB, sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 (4. und 5.Fall) SGG schuldig erk…

Nach dem § 12 Abs. 1, erster Satz, SGG ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge erzeugt, einführt, ausführt oder in Verkehr setzt. § 12 Abs. 2, erster Satz, SGG sieht eine Bestrafung desjenigen mit F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred K*** des Vergehens nach § 16 Abs 1 (vierter, fünfter und sechster Fall) SGG schuldig erkannt. Darnach hat er (in Wien) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar Heroin, (1.) im Jahr 1988 einem anderen überlassen, indem er dem Johann W…

Die Nichtunterstellung des inkriminierten In-Verkehr-Setzens von 1,572 g reinem Heroin unter § 12 Abs 1 SGG, obwohl das Schöffengericht erkannt hat, daß schon ein Quantum von 1,5 g dieses Suchtgifts als "große Menge" im Sinn jener Strafbestimmung anzusehen ist (vgl. RZ 1987/48, EvBl 1988/131 ua), bl…

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Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert H*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Hehlerei nach §§ 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 und 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (Punkt B/ 1./ und 2./), des Vergehens d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamts, mit welcher der Sache nach eine Nichtigkeit im Sinn der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht wird (vgl. 12 Os 138/81 sowie Mayerhofer-Rieder StPO 2 ENr. 24 zu § 281 Z 10; abw. allerdings ENr. 33, 34 und 35 zu § 281 Z 9 lit a), kommt Berechtigung zu: Nach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 3.Dezember 1937 geborene Hans A wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (I), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (II) sowie des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (III) schuldig erkannt, weil er in Baden …

Zu seiner Mängelrüge ist dem Angeklagten zunächst zu erwidern, daß das Erstgericht nach der in der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO zitierten Bestimmung des § 270 Abs. 2 Z. 5 StPO keineswegs verhalten war, im Urteil zu jedem Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen und alle Umstände einer Erört…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Ausspruch, daß der Angeklagte schuldig sei, gemäß § 369 Abs 1 StPO der Privatbeteiligten B-Krankenkasse für Arbeiter und Angestellte einen Betrag von 2,800.000 S zu bezahlen, teilweise, nämlich im Zuspruc…

Gründe: Der am 24.November 1944 geborene Fritz A wurde (zu 1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3, 148 StGB und (zu 2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er von Ende …

Er behauptet, die Feststellung, daß er sich seiner Rechtsstellung als Beamter bewußt war, sei unvollständig und unzureichend begründet (§ 281 Abs 1 Z. 5 StPO). Dies trifft nicht zu. Der Angeklagte hat im Verfahren niemals behauptet, der Meinung gewesen zu sein, nicht die Beamteneigenschaft zu besitz…