RS0099926 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Reiner M***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28.Februar 1995 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich Attrappen von Münzen, Dukaten und Feingold sowie ein Münzetui im Ge…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Feststellung des Bereicherungsvorsatzes (US 5) beruht auf einer denkrichtigen und der Lebenserfahrung nicht widersprechenden Schlußfolgerung aus der Summe der vom Erstgericht dazu ermittelten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Der Berufung gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben, dieser Ausspruch aufgehoben und die Franz K*** GesmbH mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs.2 StPO auf den Zivilr…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Heinz Peter F*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs.1, Abs.2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, von Juni 1982 bis einschließlich Februar 1984 (in Wien) die ihm durch Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis, übe…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 9 lit.a und 10 des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Soweit der Beschwerdeführer ein Eingehen des Schöffengerichtes auf Einzelheiten der Aussagen der Zeugen S***, und K*** vermißt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1938 geborene Chemielaborant Peter A des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (1.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 29…

Der damit behauptete Feststellungsmangel liegt allerdings nicht vor; wird doch im Urteil nach eingehender Befassung mit der in Rede stehenden Briefpassage ohnedies konstatiert, wie der Beschwerdeführer diese Wortfolge vom Empfänger seines Schreibens gedeutet wissen wollte (siehe dazu S. 220, 222). D…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Johann A ist schuldig, am 24.November 1981 in Linz Maria B und Gisela C durch die Androhung, ihre 'Gesundheitsbücher' abzunehmen und Strafanzeige zu erstatt…

Gründe: Der ehemalige Sicherheitswachebeamte Johann A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er am 24.November 1981 in Linz von den Prostituierten Maria B und Gisela C unter flüchtigem Vorzeigen seines, ihm als …

Die Ansicht des Erstgerichts, der Beschwerdeführer habe ihm zustehende Befugnisse durch sein Verhalten mißbraucht, beruht auf einem Rechtsirrtum. Als Befugnismißbrauch (§ 302 StGB) kommt nämlich eine, wie hier, bloß vorgetäuschte Amtshandlung nicht in Betracht (SSt. 19/7 und 133). Dies gilt auch für…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20.November 1945 geborene Kaufmann Adriano A wurde der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB, und zwar jeweils als Anstifter nach § 12 StGB, schuldig erkannt. Dagegen wendet er sich mit einer auf die Gründe der Z. 4, 5, 9…

Dem ist bloß zu erwidern, daß eine erfolgreiche Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds der Z. 4 des § 281 Abs. 1 StPO voraussetzt, daß während der Hauptverhandlung über einen dort gestellten Antrag des Beschwerdeführers nicht oder nicht in seinem Sinn entschieden wurde. Nach dem Inhalt des Hauptverha…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der die Hauptfragen 1 und 8 bejahende Wahrspruch der Geschwornen und der darauf beruhende Schuldspruch beider Angeklagten, der beide Angeklagten betreffende Strafausspruch und das Einziehungserkenntnis werden, bezüglich Herbert B gemäß §§ 344, 290 Abs. …

Gründe: Der am 3.Juni 1961 geborene Schriftsetzer Leopold A und der am 16. März 1961 geborene Hilfsarbeiter Herbert B wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie sich am 17. Dezember 1979 in Wie…

Soweit damit der Nichtigkeitsgrund der Z. 6 des § 345 Abs. 1 StPO. geltend gemacht wird, ist die Beschwerde im Recht. Auf Grund der soeben angeführten, in der Beschwerde zutreffend wiedergegebenen, in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatumstände lag es nahe, daß sich die Angeklagten nur die Barsch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Helmut B und Peter C die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 19.Juni 1951 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Helmut B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (A II, III und IV des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Täuschung …

Die Beschwerde ist zur Gänze unbegründet. Dem ersten Einwand (§ 135 StGB) ist lediglich zu erwidern, daß nach der Rechtsprechung (siehe EvBl. 1975/23, 1976/132, 1978/109) amtliche Kennzeichentafeln wegen ihres evidenten Sachwerts taugliche Diebstahlsobjekte sind. Die Generalprokuratur weist zusätzli…