RS0099888 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Milos J***** wird gemäß § 214 FinStrG vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 5. Februar 2015 im Bereich des Zollamts Wien eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos J***** des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I 2015/163) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. Februar 2015 im Bereich des Zollamts Wien eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig …

[4] Gegen diesen Ausspruch richtet sich die (zum Nachteil des Angeklagten) aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde. [5] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur), dass dem angefochte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Angeklagte wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Die am 12.Februar 1950 geborene Aloisia G*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung als Beteiligte nach §§ 11 (zweiter Fall), 33 Abs. 1 (Abs. 3 lit. a) FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie ab Anfang 1983 bis April 1987 in Andau als verantwortliche Leiterin der Geschäftsstel…

Die Angeklagte bekämpft ihren Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher Berechtigung zukommt. In materiellrechtlicher Hinsicht trifft es vorweg im Sinn der Rechtsrüge (Z 9 lit. a) zu, daß dem angefochtenen Urteil Feststellungsmängel…