RS0099874 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/A/1, 2 und 3, I/B/1 und 2, II und III und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache zu ne…

Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch des Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil - in dessen Ausfertigung übrigens nicht auch jene des Beschlusses aufzunehmen gewesen wäre, mit dem die Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden verneint wurde, weil nur die in § 494a Abs 4 StPO genannten Entschei…

Die nominell auf Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10, der Sache nach auch auf Z 8 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Zur Sachbeschädigung beim Ausbruch des Angeklagten und anderer Gefangener aus dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz K***** wird verworfen. Seiner und der ihn treffenden Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Franz S***** sowie aus deren Anlass und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz K***** und Ingrid W***** (je zu I.) und Dr. Franz S***** (zu II.) des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB, Dr. Franz S***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Wien I. Franz K**…

Der Mängelrüge (Z 5) des Angeklagten K***** zuwider ist den Urteilsfeststellungen unmissverständlich zu entnehmen, dass Dr. S***** der Steuerberatungsfirma C***** eine Fotokopie der von Ingrid W***** unterfertigten Erklärung vom 6. April 1996 übermittelte, sodass der behauptete innere Widerspruch bz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Andreas D*****, Dr. Rudolf M***** und Ariel P***** von der wider sie erhobenen Anklage (wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Ariel P***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB), sie hätten in Wien …

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt: Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat der Schöffensenat die sonstigen - über die festgestellten Botendienste bei den inkriminierten Vermö…

Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 24. April 2002, GZ 14 Hv 55/02w-52, verletzt in dem zu A/II/1 bis 12 und 14 ergangenen Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Betrugs das Gesetz in der Bestimmung des § 65 Abs 1 Z 2 StGB. Es wird in diesem Umfang, im Strafausspruch (einsch…

Gründe: Karlo Dragan B***** (ein Ausländer) wurde mit dem - zufolge Berufung der Staatsanwaltschaft (nur) im Strafausspruch noch nicht rechtskräftigen - Urteil unter anderem des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Im Ausland begangener Betrug eines Ausländers ist nur dann nach österreichischem Recht strafbar (vgl Kathrein, WK2 Vorbem §§ 62-67 Rz 36), wenn dieser aus einem anderen Grund, als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die am 18.März 1971 geborene Rosemarie (richtig: Rosmarie, siehe S. 209) F*** wurde von der Anklage der Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB., gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Anklagebehörd…

Indes ist die Rüge nicht im Recht. Das Gericht erachtete die Darstellung der Angeklagten über ihre Fahrweise unmittelbar vor dem Unfall als glaubwürdig. Es räumte zwar ein, daß das Ausweichmanöver des Zeugen W*** nach links für die Richtigkeit seiner Aussage spräche, die Angeklagte sei plötzlich von…

Beide Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 1. August 1959 geborene Kellner Gerhard H*** wurde des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB. (1) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z. 1 WaffG. (2) schuldig erkannt. Der Schuldspruch wegen Betrugs wird von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO. und vom Angeklagten aus Z…

Diese Rechtsauffassung kann, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erkannt hat, nicht unwidersprochen bleiben. Das Erstgericht übersieht nämlich, daß der Angeklagte die Kopie nicht schon mit dem Vorsatz hergestellt hat, sie als echtes Geld in Verkehr zu bringen (§ 232 Abs. 1 StGB.). So gesehen ist e…