JudikaturJustizRS0099849

RS0099849 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. April 1986

RS0099849 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine Überschreitung der Grenzen des anzuwendenden gesetzlichen Strafsatzes im Sinne des zweiten Falles der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO (der nicht jeweils für den einzelnen Fall durch das Verhältnis zur Höhe eines Wertes, Nutzens oder Schadens bestimmt wird - vgl Art VII StRAG BGBl 1974/422) ist nämlich bei der Ausmessung der Strafe nicht nur dann gegeben, wenn letztere (ohne Anwendung der §§ 39 oder 41 StGB) gezielt unter dem Mindestmaß oder dem Höchstmaß tatsächlich festgesetzt wird, sondern auch in jenen Fällen, in denen das Gericht diese Grenzen bei der Wahl des anzuwendenden Strafsatzes überschreitet, mag sich der unterlaufene Fehler deshalb, weil die festgesetzte Strafe trotz ihrer (gemessen am richtigen Strafsatz) relativen Fehlerhaftigkeit in ihrem absolutem Ausmaß innerhalb des richtigen Strafrahmens liegt, im Ausspruch über die Strafhöhe an sich gar nicht sichtbar werden.

Entscheidungen
3

  • 11 Os 184/85—OGH Entscheidung

    15. April 1986

  • 9Os128/85—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1985
    Spruch

    Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch, wonach die Strafe nach § 147 Abs. 3 StGB. bemessen wird, und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Rudolf Harald A wird für…

    Text

    Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (I.) des Verbrechens des (in der Zeit vom 27.Dezember 1982 bis 18.August 1983 überwiegend durch Einbrüche in Personenkraftwagen begangenen, in 14 Fällen vollendeten und in einem Fall versuchten) schweren…

    Rechtliche Beurteilung

    Dabei war aber zunächst von Amts wegen wahrzunehmen, daß das angefochtene Urteil zufolge Verletzung der Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes zum Nachteil des Berufungswerbers mit einer von ihm nicht geltend gemachten Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs. 1 Z. 11 StPO. behaftet ist. Das Erstgericht veru…

  • 10Os33/85—OGH Entscheidung

    25. Juni 1985
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen (einschließlich des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung) unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben; gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt und der…

    Text

    Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A (zu I) - unter (insoweit prozessual verfehltem) gleichzeitigem (Qualifikations )Freispruch von der Anklage wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges - des (wegen der zwischenzeitigen Begehung we…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Rüge ist jedoch deshalb nicht zielführend, weil das Beschwerdevorbringen keine entscheidende Tatsache betrifft. Denn im Hinblick darauf, daß dem Angeklagten in Ansehung der Aufrechterhaltung des Dauerauftrags im Urteil primär schon das damit verbundene grundsätzliche Vortäuschen des Fortbestan…