RS0099839 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Strafausspruch aufgehoben und Dieter N***** wegen der ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen unter Anwendung des § 28 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB und gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dieter N***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt und…

Gegen die Gewährung der bedingten Strafnachsicht richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Ihr kommt Berechtigung zu. Gemäß § 43 Abs 1 StGB hat das Gericht die Strafe unter Setzung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahre…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Srdjan A***** und Danijel P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 9. April 2005 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirk…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten - von A***** auf Z 4, 6, 8, 12 und 13, von P***** auf Z 6, jeweils des § 345 Abs 1 StPO, gestützten - Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten; sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: Zu Unrecht reklamiert die Verfahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde Gerald Franz K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und n…

Nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO ist ein Urteil unter anderem nichtig, wenn der Gerichtshof bei Ausmessung der Strafe seine Strafbefugnis, die Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens, soweit er durch namentlich angeführte Erschwerungs- oder Milderungsumstände begründet wird, oder die Grenzen des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Monteur Harald A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1979 in seiner Wohnung …

Der auf Z 4, 5, 9 lit a, b, c und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Eine nach der erstbezeichneten Verfahrensbestimmung Nichtigkeit bewirkende Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte erblickt der Besch…