RS0099756 – OGH Rechtssatz

Sascha S***** wird für das ihm nach den unberührt bleibenden Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II./) unter Anwendung des § …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten enthält, wurde Sascha S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I./) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erst…

[3] Die dagegen aus Z 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich darin, die beweiswürdigenden Überlegungen des Schöffensenats, wonach der Angeklagte zwar an Suchtmittel gewöhnt war, aber den Sucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (auch von der rechtlichen Kategorie; vgl aber RIS-Justiz RS0120128; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1) enthaltenden – Urteil wurde H***** I***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Frage, welcher Bedeutungsinhalt einer Äußerung zukommt, wie auch die Beurteilung deren Ernstlichkeit ist eine im Rahmen der Beweiswürdigung zu lösende Tatfrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Otto S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (A./…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das unter dem Titel „Präambel“ erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach andere gegen ihn geführte Strafverfahren eingestellt worden seien und er mit dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Hadeer A*****, Mohammed A*****, Mustafa Al*****, Nazar Al J*****, Nael Al Je*****, Marwan J*****, Mohammad Al T***** und Alaa Al J***** fall…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden Hadeer A*****, Mohammed A*****, Mustafa Al*****, Nazar Al J*****, Nael Al Je*****, Marwan J*****, Mohammad Al T***** und Alaa Al J***** jeweils des Verbrechens des se…

Die dagegen von den genannten Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Hadeer A***** : Dieser stützt sein Rechtsmittel auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) steht die Feststellung,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Steffen S***** dreier Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (1./ bis 3./) sowie eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall StGB (4./ und 5./) schuldig erkannt. Danach hat er in…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, Z 5, Z 9 lit a und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens „zum Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sandor B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall, § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren bisla…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter ihre Überzeugung von der Beteiligung des Angeklagten (auch) am ersten Einbruch (1./) mit einem Vergleich zu jenem, bei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch - von der Staatsanwaltschaft unbekämpft einen Freispruch von einer weiteren Tat sowie einen materiell rechtlich (vgl RIS-Justiz RS0115230) und prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen Freispruch vom Vorwurf einer ideell konkurrierenden strafbaren…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Der auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützten Beschwerdekritik am Unterbleiben der Ausforschung einer zur Tatzeit angeblich im Lokal anwesend gewesenen weiteren Prostituierten sowie am Unt…

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Disziplinaranwalts dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf zwei Monatsbezüge erhöht wird. Der Beschuldigte hat die mit 500 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. F***** S***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er als Richter die Pflicht, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird (§ 57 Ab…

Zur Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld: Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./) sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Dezember 2012 in D***** Lisa K***** I./ mit Gewalt, i…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Mängelrüge (Z 5) orientiert sich nicht an den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes. Dieser zielt auf Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall), Unvollständigkeit (…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Johannes P*****, Constantin H*****, Matthias R*****, Marcel Ha*****, Helmut M***** und Alexander O***** jeweils des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 StGB schu…

Die dagegen von den Angeklagten Johannes P***** und Constantin H***** aus Z 9 lit a, vom Angeklagten Matthias R***** aus Z 3, 4, 5 und 9 lit a, vom Angeklagten Marcel Ha***** aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10a sowie von den Angeklagten Helmut M***** und Alexander O***** aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10a des § …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Oliver P***** des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II./a./), Christopher N***** der Vergehen des Landfriedensbruch…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten Oliver P***** und Christopher N***** auf Z 3, 4, 5a und 9 lit a, von den Angeklagten Robert R*****, Lukas S***** und Martin W***** auf Z 9 lit a, von den Angeklagten Manuel G*****, Alexander Pr*****, Siegfried Si*****, Raffael J*****, Walter Re*****, Diet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen die Anordnung der Unterbringung gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Betroffenen Vinzenz W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 13. Mai 2012 in S***** „unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. Der Begründungsmangel der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt dann vor, wenn aus objektiver Sicht nicht für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der…