RS0099741 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten W***** und S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Abdulrahman W***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./1./), der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 2 StGB (I./2./) und des Mordes nach § 75 StGB (I./3./), Muhaned S***** …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****: Unter Berufung auf die Verantwortung der Angeklagten zu ihrem Alkohol und Suchtmittelkonsum sowie auf darauf Bezug nehmende Passagen des neuropsychiatrischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. G***** reklamiert die Fragenrüge (Z 6) zu I./3./ die S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Karl Heinz M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Mitangeklagten Waltraud L***** sowie unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde Karl Heinz M***** (richtig:) zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und viert…

Die gegen dieses Urteil aus Z 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Heinz M***** geht fehl. Mit der Tatsachenrüge (Z 10a) bringt der Angeklagte im Wesentlichen vor, er habe Jana Li***** lediglich zu einem Oral- und Handverkehr aufgefordert, den diese - …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung hat gemäß § 285 i StPO das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - auf Grund einer wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen Anklage - die am 30.März 1956 geborene nunmehrige Bedienstete der Wr.Stadtwerke Ursula H*** des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach…

Die - von der Beschwerde gar nicht bestrittenen - Exekutionsführungen im Mai 1982 setzen logisch und chronologisch die bereits geraume Zeit zuvor erlangte Kenntnis der Angeklagten vom Bestehen der Verbindlichkeiten voraus. Damit sind die Behauptungen in den angeführten Beweisthemen nicht vereinbar. …