RS0099730 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 1. August 2020 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem bislang unbekannten Mittäter (§ 1…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet einen Feststellungsmangel (RIS Justiz RS0118580) hinsichtlich der Frage, ob der Angeklagte (unmittelbar vor seinem…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil (zum ersten Rechtsgang: 11 Os 64/14t) wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Bernhard L***** und Peter B***** jeweils des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 idF BGBl I …

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch Abweisung (ON 609 S 123 f) des in der Hauptverhandlung am 3. November 2016 gestellten Beweis…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Zur Entscheidung über die B…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold K***** – soweit vorliegend von Bedeutung – des Verbrechens des schweren Raubes nach (richtig) §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. März 2016 in H***** Gewahrsamsträgern der Trafik U***** dadurch, dass e…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Beschwerdeführer bekämpft die Annahme des Erstgerichts, er habe die Ausführung des Raubes nicht freiwillig aufgegeben. Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hartwin M***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A) sowie der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz A./ von 22. November 2001 bis Juli 2011 in zahlreichen…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit der zu A/I bis A/VI vorgetragenen Kritik (Z 5), das Erstgericht habe einzelne in der Beschwerdeschrift aufgelistete „Gutbuchungen“ oder „Zugänge“ (zu A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Slavko S***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Fuad O***** als Mittäter (§ 12 StGB) Nachgenannten …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit b und Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Indem der Beschwerdeführer in seiner entschuldigenden Notstand reklamierenden Rechtsrüge (Z 9 lit b) bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nigerianische Staatsangehörige Viktor E***** (alias Viktor M*****) des auch als Bestimmungs- (II des Urteilssatzes) und Beitragstäter (III) begangenen, teils im Stadium des Versuches verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster und zweiter F…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich neben der im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen und deshalb sogleich als unzulässig zurückzuweisenden "Berufung wegen Schuld" die auf die Gründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung auch soweit sie als Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß zu betrachten ist wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Michael Johann S* (teilweise abweichend von der wider ihn erhobenen Anklage ON 21) der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1 und 2) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die er (zu den einzelnen Schuldspruchsfakten differenziert) auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO stützt. Zur Vergewaltigung der Petra L* (1): Die zu diesem Teil des Schuldspruchs allein erhobe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.-Ing. Ernst B* vom Anklagevorwurf des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Ihm lag zur Last, in Graz in der Zeit zwischen 5. Februar und 9. April 1992 als Leiter des Vermessungsamtes, so…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft diesen Freispruch mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge ist nicht begründet. Ob eine Urteilsannahme mit sich selbst im Widerspruch steht, ist an Hand der Entscheidungsgründe in ihrer Gesamtheit und in …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Viktor Florian S***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Faktum I/1) sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (I/2)…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 5, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unzutreffend ist zunächst das Vorbringen zum Grund der Z 3, die Aussage der Adelheid B***** hätte vom Erstgericht deshalb nicht verwert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.August 1945 geborene Angeklagte Kurt Werner B***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkt A/I und II des Urteilssatzes), der Vergehen der Urkundenunter…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit. a, b und c, 10 sowie 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Das Unterbleiben der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs…