RS0099709 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bettina P***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – in S*****/D***** und W***** als Kundenbetreuerin der B***** ihr anvertra…

Ausschließlich gegen den Schuldspruch 10./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Nach den hiezu getroffenen Feststellungen war der auf dem Konto der Theresia O***** erliegende Geldbetrag in Höhe von 12.980 Euro der Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sigmar B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** beginnend im Jahr 2004 bis 25. Mai 2007 als Geschäftsführer und von 26. Mai 2007 bis 27. Juli 2007 als faktisch…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet die gegen den Widerspruch des Angeklagten erfolgte Verlesung eines an die Polizei in Hongkong gerichteten E-Mails des Frankie L***** vom 31. A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Dr. D***** und Dkfm. Mag. H***** fallen die auf ihre Nichtigkeitsbeschwerden bezogenen Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Dr. Friedrich D***** und Dkfm. Mag. Otto H***** wurden jeweils des Verbrechens der Untreue als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (I.). Danach haben sie "in Salzburg und andernorts in der Zeit von 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1989 zur A…

Zu den Verfahrensrügen (Z 4) der Angeklagten Dr. D***** und Dkfm. Mag. H*****: Das Erstgericht lehnte deren Anträge (Dr. D***** Hv-Prot 2207, 2219 ff, 2267; 4031; 5781 ff; Dkfm. Mag. H***** Hv-Prot 2213; 4033 ff; 5777 ff) auf Vernehmung des Zeugen Dr. Normann G***** (mangels Aussagebereitschaft des …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef Mario F***** und Peter K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), Josef Mario F***** auch des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 1…

Gegen dieses Urteil richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf die Gründe der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, welchen indes - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - keine Berechtigung zukommt. In der Mäng…

gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerald F***** wurde (A) des (richtig: der) Verbrechen nach §§ 28 Abs 2, zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, teilweise als Beteiligter gemäß § 12, dritter Fall StGB, sowie (B) des Vergehens nach § 27 Abs 1, sechster Fall, Abs 2 Z 2, erster Fall SMG; Nikolaus M***** (A und C) "d…

Die dagegen von beiden Angeklagten je auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO, vom Angeklagten M***** auch auf Z 4, 9 lit a und 10 leg cit gestützten, getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerald F*****: Soweit die Mängelrüge (Z 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Josef J*****, Hermann K*****, Armin L***** und Peter W***** wurden mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Formalfreisprüche nach § 259 Z 2 StPO enthaltenden - Urteil von der wider sie erhobenen (und modifizierten, S 309 bis 311/II) Anklage, es hätten bzw es hätte: A/I: Josef J*****, …

Zunächst sind der Erledigung der Mängelrüge (Z 5), die die einzelnen Anfechtungspunkte nicht klar definiert, einige hiefür bedeutsame Grundsätze voranzustellen: Die erfolgreiche Geltendmachung eines Begründungsmangels setzt unabdingbar voraus, dass sich die Beschwerdeausführungen auf entscheidende…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten August H***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden August H***** und Helga M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie (zusammengefasst) in Steyr u…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten August H*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert unter Hinweis auf § 118 Abs 2 StPO die Ablehnung der beantragten Beiziehung eines zweiten Sachverständigen zum Zwecke der (neuerlichen) Schätzung der gelieferten Textilien, indes zu Unrecht. Bei Schwierigke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bish…

Gründe: Ludwig F***** wurde vom Schöffengericht wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 17. Mai 1998 einen Nachbarn seiner Mutter der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, indem er am Gendarmeriepostenkommando anzeigte, dieser…

Die Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages "auf psychiatrische Untersuchung des Angeklagten zur Überprüfung seiner Zurechnungsfähigkeit" (S 75 gemeint wohl: zur Tatzeit), ohne im Antrag Umstände zu nennen, welche die Zurechnungsfähigkeit in Frag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Richard A***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Februar 1998 (unter überflüssiger Zitierung im Urteilsspruch: im Rückfall) in Steyr dem Hermann B**…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich als nicht zielführend erweist. In der Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer "einen erheblichen Widerspruch zwischen den Angaben der Entscheidungs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd Walter S***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall SGG und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG schuldig erkannt. Darnach hat er (zusammengefaßt wiedergegeben) …

Nur den Schuldspruch A III (Verkauf von Suchtgift an Bernd B*****) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht im Recht ist. In seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer einen Widerspruch und eine Akten…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO, § 241 FinStrG fallen den Angeklagten und dem Nebenbeteiligten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christos B***** und Panagiotis P***** des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter am 24.August 1993 bei einem österreichischen Grenzzollamt 125 kg, in einem PKW in ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf S* (zu 1.) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG 1961 schuldig erkannt. Darnach hat er in Langenlois (zu 1.) in der Zeit von 1979…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch in keiner Richtung hin Berechtigung zukommt. In Ausführung der (allein gegen den Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes gerichteten) Mängelrüge (Z 5) mach…