RS0099697 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch D./, demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B./), des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) macht eine Verletzung des § 260 StPO geltend, weil die Vorsitzende bei der Urteilsverkündung (l…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton P***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I.1) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I.2) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (I.3) und der…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 8 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise (nämlich hinsichtlich Faktum II.) berechtigt. Im Sinn der Mängelrüge (Z 5) trifft es nämlich zu, dass sich das Erstgericht beim betreffenden Schuldspruch allein auf die als glaubw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangenen Klaus A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. (1), des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG. (2), des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB. (3), des V…

Nach dem zuletzt genannten Schuldspruch (5 b) hat der Angeklagte am 2. September 1981 in Linz Christa B auch durch die das (zu deren schwerer Verletzung - Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Bruchstücke, Prellung des rechten Daumenballens und Hautabschürfungen an der rechten Hand und am linken Knie …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß dem § 290 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. und demgemäß im Ausspruch übe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1946 geborene Kaufmann Mostafa Badr A - ein ägyptischer Staatsangehöriger - des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Punkt I. des Urteilsspruches) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. (Pu…

Die Mängelrüge versagt. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge ließ der Angeklagte dem El Taher B, der sich bereit erklärt hatte, Interessenten für Heroin ausfindig zu machen, durch Adel Ali C 200 Gramm nach Österreich geschmuggeltes Heroin zum kommissionsweisen Verkauf übergeben; hievon wur…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Jänner 1957 geborene beschäftigungslose Felix A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. schuldig gesprochen und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöff…

Die Berufung ist nicht berechtigt. Wenn auch der Angeklagte nach einem Bericht des psychologischen Dienstes der Sonderanstalt Mittersteig vom 14.August 1981 (ON. 10 des Os-Aktes) nunmehr in einer besseren psychischen Verfassung ist und in der Haft den Vorsatz gefaßt hat, in Zukunft ein sozial angepa…