RS0099692 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragisa J***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. August 2000 in Wien außer den Fällen des § 201 Abs 1 StGB versucht, Agata C***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes zu nötigen,…

In der Verfahrensrüge (Z 4) moniert der Beschwerdeführer die Abweisung seines in der Hauptverhandung vom 27. September 2000 gestellten Beweisantrages. In dieser Verhandlung sollte die von der Tat betroffene Agata C***** als Zeugin vernommen werden. Nachdem sie nicht erschienen war, wurden einverstän…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Andreas S***** wurde der Verbrechen (A) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (aF), (B) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes BGBl I 1998, 153) und (C) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nac…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht die Glaubwürdigkeit des Tatopfers in Frage zu stellen, indem sie isoliert betrachteten Teilen aus dessen Aussage unter Behauptung vermeintlicher Widersprüc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten N*****, Z***** und T***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche von Mitangeklagten umfassenden Urteil wurden (der Erstangeklagte) Pierre Jean N*****, (der Sechstangeklagte) Michael Z***** und (der Achtangeklagte) Igor T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3, Abs 4 Z 2 u…

Entgegen den Behauptungen in der Mängelrüge (Z 5) wurden die sicherheitsbehördlichen Erhebungsergebnisse - und damit auch die Protokolle betreffend die Fernmeldeüberwachung - in der Hauptverhandlung verlesen (S 53/II - vgl auch US 12). Darüber hinaus wurden einzelne Passagen aus diesen Fernmeldeübe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zvezda S***** wurde des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie am 18. März 1997 in Puch bei Hallein ihr Kind während der Geburt getötet hat, indem sie ihre Hand gegen Mun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde versagt. In der Hauptverhandlung am 6. Juli 1998 beantragte der Verteidiger die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich der Gynäkologie zum Beweis dafür, daß bei einer (in der Praxis allerdings äußerst selten vorkommenden) "Sturzgeburt" - ganz allgemein - das K…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elfriede A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A) sowie der Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (B), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (C) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB sch…

Obwohl eingangs der Nichtigkeitsbeschwerde erklärt wird, lediglich das Urteilsfaktum A zu bekämpfen, und sich die Rechtsmittelausführungen inhaltlich auch nur gegen diesen Schuldspruch richten, erstreckten sich die Rechtsmittelanträge (... das angefochtene Urteil aufzuheben ...) dennoch auf alle Sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt II des Urteilssatzes) und demgemäß auch in dem Sandor O***** betreffend…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der ungarische Staatsangehörige Sandor O***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Deliktsfall und Abs 3 Z 3 SGG (IA des Urteilssatzes) sowie des Finanzve…

Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider bestand für das Schöffengericht keine Notwendigkeit, den Zeugen Ismet T***** über sein Entschlagungsrecht gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO zu belehren (§ 152 Abs 5 StPO), und stellt dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung keinen Verfahrensmangel dar. Übersieht doch der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bish…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Veli U***** der Verbrechen der teils vollendeten (1.), teils versuchten (2. und 3.) schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz Renate G***…

Eine Tatsachenrüge kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sie aufzuzeigen vermag, daß das Gericht entweder unter Außerachtlassung seiner Pflicht zur amtswegigen Erforschung der Wahrheit (§§ 3, 232 Abs 2, 254 StPO) die ihm zugänglichen Beweismittel, von denen es nach der Aktenlage Kenntnis haben könn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf W***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 erster Fall SGG [teils] als Beteiligter nach § 12 dritter Fall SGG (I.) sowie des teilweise in der Entwicklungsphase des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Vergehens nach § 16 Abs 1 zweiter, vierter und fünfter…

Ausdrücklich nur das Schuldspruchsfaktum I.a,b und c bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Mit dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 4) rügt der Beschwerdeführer zu Unrecht d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Naim R*****, Ioan C***** und Adriana C***** sowie der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieser Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Der (implizierten) Beschwerde der Angeklagten Adriana C***** wird nicht Folg…

Gründe: Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Naim R***** und der Florica G***** enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ioan C***** (I 2), Adriana C***** (I 1) und Florica G***** (II) des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (Florica G***…

Der Schuldspruch wird von den Angeklagten Ioan C*****, Adriana C***** und Florica G***** mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden bekämpft, die der Angeklagte Ioan C***** auf die Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO, die Angeklagte Adriana C***** auf jene der Z 5 und 5 a leg cit u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Alfred M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung und in der Absicht, sich …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet mangelnde Begründung der erstrichterlichen Feststellungen über den fehlenden Zahlungswillen des Angeklagten bei Eingehen der Mietverhältnisse. Die Tatrichter haben diese …