RS0099689 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] M it dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 21. Juli 2022 in Z* eine wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustands dadurch mis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Mängelrüge spricht mit der Behauptung, es würden „wesentliche Feststellungen“ dazu fehlen, „ob und wie Co* – mit oder ohne ihre Einwilligung – zumind…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der Subsumtion der vom Schuldspruch umfassten Tat auch nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, und demzufolge auch im Strafausspruch sowie der Beschluss auf Erteilung einer Weisung (O…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde * J* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er nachts zum 9. Mai 2022 in W* mit der am 22. Oktober 2010 geborenen * …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist berechtigt. [4] Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat sich das Opfer im Zuge des abgeurteilten sexuellen Übergriffs geweigert, sich zu entkleiden und um Hilfe gerufen. Daraufhin hielt d…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, verletzt § 27 Abs 2 SMG sowie § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO. Dieses Urteil wird ebenso wie die gemäß §§ 494, 494a StPO zugleich gefassten Beschlüsse aufgehoben und es wird d…

Gründe: [1] * K* wurde mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu eine…

[4] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG verwirklicht, …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * vom Vorwurf freigesprochen, er habe vom Frühjahr 2017 bis zum Jahresende 2017 gegen das Verbot der Doppelvertretung (§ 10 Abs 1 RAO und § 10 RL BA 2015) verstoßen, weil er „im Zusammenhang mit dem Gesamtkomplex * und damit zusammenhängender Th…

[2] Die dagegen wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung – die im Regelungsbereich des DSt die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und 2 erster Fall StPO umfasst (RIS Justiz RS0128656 [T1]) – des Kammeranwalts geht fehl. [3] Nach dem Protokoll über die Verhandlung des Disziplinarrats vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * L* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * L* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 4. Juni 2021 in W* * S * vorsätzlich (US 5) am Körper verletzt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine schwere V erletzung des * S* …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * L*. [4] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hielt es der Angeklagte beim Versetzen der Faustschläge gegen das Gesicht des * S* ernstlich für möglich und fand sich da…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch und demzufolge auch der Beschluss auf Erteilung von Weisungen und auf Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben und im Umfang der Aufhebung des Strafausspruchs in der…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D* R* – soweit hier von Relevanz – des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43a Abs 2 StGB mit einer unbedingten Geldstrafe …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 „a, b und c“, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Mit dem Einwand, bei der von Punkt 1./ des Schuldspruchs erfassten Äußerung des Angeklagten habe es sich bloß um eine milieu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Jürgen S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./B./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 14…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Diese verfehlt ihr Ziel. Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang W***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in oftmals wiederholten Angriffen vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Cannabiskr…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unter Anführung eines Teils der Aussage des Beschwerdeführers (ON 79 S 3) behauptet die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) einen „Widerspruch zum restlichen Akt“ in Ansehung der Feststellungen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen Freispruch enthaltenden – Urteil wurde Hichem L***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A/) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 15 StGB, § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (B/I/)…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sedat S***** mit den Folgen einer Ahndung durch die Finanzstrafbehörde (§ 53 Abs 4 zweiter Satz FinStrG) zweier Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg zu nicht näher bekannten Zeiten im…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 ist gegeben, wenn nach der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht nicht für den Beschwerdeführer und das Rechtsmittelgericht unzweifelha…