RS0099688 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter Z***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (l.) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 vierter Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Neustift i. St. Nachgenannte …

Die Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht habe die Feststellung des auf besondere Erniedrigung des Opfers gerichteten Tätervorsatzes (US 7) „völlig unzureichend", ja „geradezu aktenwidrig" begründet, weil das gesamte Verfahren für eine derartige Feststellung keine Grundlage biete, trifft nicht zu. Denn …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu tragen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 58-jährige, in der Türkei geborene, inzwischen aber österreichischer Staatsbürger gewordene Talip E***** der Finanzvergehen des teils vollendeten (I.2.), teils versuchten (I.1.) gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und 13 F…

Als mangelhaft begründet (Z 5) rügt der Beschwerdeführer zwei Urteilsfeststellungen zum Schuldspruch I. Zum einen sei eine Rechnung der Firma L***** vom 29. Februar 1996 über 251.363,23 S vorgefunden worden, die das Vorhandensein von 1.200 kg Kuhmilchkäse beweise (US 6 letzter Absatz). Damit habe s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** - abweichend von der auf das Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3.…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer (undifferenziert ausgeführten) nominell auf die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs. 1 Z 8 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Eine Überschreitung der Anklage (Z 8) erblickt die Beschwerde darin, daß der gegen den Beschwerdeführer w…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch (und im Adhäsionserkenntnis) a…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen (in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch enthaltenden Urteil wurde der am 12.August 1964 geborene Adolf S*** 1. des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und 2. des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 St…

Berechtigung kommt der Mängelrüge (Z 5) zu, soweit sie gegen den Schuldspruch wegen versuchter Nötigung zum Beischlaf (laut Punkt 2 des Urteilssatzes) unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit der Urteilsgründe ins Treffen führt, das Schöffengericht habe das Vorliegen des Strafaufhebungsgrunde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1949 geborene Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 7, 8 und 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit weitwendigen Ausführungen zur Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) versucht der Beschwerdeführer die vom Erstgericht als augenscheinlich unwahr …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Oktober 1945 geborene Kaufmann Gabriel A - abweichend von der in Richtung des Betruges erhobenen Anklage - des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer d…

Dieser Einwand ist sachlich schon deswegen unzutreffend, weil eine Überschreitung der Anklage nicht vorliegt, wenn das Tatgeschehen des Schuldspruches (entweder im Anklagetenor oder) - wie hier (siehe dazu S. 233 f/I) - in der Anklagebegründung enthalten ist (Harbich, RZ. 1974, 87; RZ. 1957, 56; EvB…