RS0099663 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Martin Josef K***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ***** 1943 geborene Martin Josef K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB (1), des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB (2) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nac…

Nur die Schuldsprüche 2 und 3 ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 8 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an; den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Die allein zum Schuldspruch 2 ausgeführte Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die erstrichterliche Feststellu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Gerald A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 1. Jänner 1983 in Uttendorf eine Sache, die ein anderer durch ein Vergehen gegen fremdes Vermögen erlangt hat, dadurch an sich brachte, daß er vo…

Der Sache nach als unzureichend begründet bezeichnet die Mängelrüge (Z 5) das Urteil, weil es keine Gründe für die Annahme, der Beschwerdeführer habe den von seinem Bruder Josef A begangenen Diebstahl wahrgenommen, enthalte. Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keinen Begründungsmangel a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Friedrich A, verehelichter B, (zu I 1 und 2) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. und (zu II) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 …

Unter der Z. 8 des § 281 Abs 1 StPO. moniert der Beschwerdeführer eine Überschreitung der Anklage entgegen den Vorschriften der §§ 262, 263 und 267 StPO., indem er die Identität der ihm (zu den Punkten 3 bis 6) in der Anklageschrift als Diebstahl vorgeworfenen mit den ihm (zu Punkt II) im Urteil als…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Robert A wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird 1. in seinem die Angeklagte Liselotte B vom Vorwurf gemäß den Punkten 2 und 4 der Anklageschrift vom 28.Jänner 1980 freispreche…

Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner …

Als unbegründet erweist sich zunächst der aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 3 des § 281 Abs 1 StPO. erhobene Beschwerdeeinwand, es sei in der gemäß § 276 a StPO. wegen Zeitablaufs neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 8.September 1980 entgegen § 244 StPO. die Anklageschrift nicht verlesen, sondern …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Alois A wird gemäß §§ 28, 37 Abs. 1, 136 Abs. 2 StGB sowie unter Bedach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Alois A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür sowie für das (ihm nach dem ersten Rechtsgang unangefochten zur Last fallende) Vergehen des unb…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Sachlich in Ausführung des Nichtigkeitsgrundes der Z 8, ziffernmäßig auch unter hilfsweiser (jedoch irriger) Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z 9 lit. c des § 281 Abs. 1 StPO behauptet der Beschwerdeführer zunächst, daß es zu seiner Ver…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1, Abs. 3 (erster Fall) StGB. sowie in der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche des Karl B als unangefoc…

Gründe: Der am 13.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A bekämpft das gegen ihn ergangene Urteil aus den Nichtigkeitsgründen der Z. 5, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. nur im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 (erster Fall) und Abs…

Der Beschwerde kommt, soweit sie nicht rechtsirrig eine Überschreitung der Anklage geltend macht (vgl. diesbezüglich Gebert-Pallin-Pfeiffer, III/2, Entscheidungen Nr. 56 ff. zu den §§ 262, 267 StPO., 10 Os 189/76 u.a.) und daher insoweit zurückzuweisen war, Berechtigung zu. Aus den Nichtigkeitsgründ…