RS0099658 – OGH Rechtssatz

In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. U***** S***** gegen die Antragsgegnerinnen M***** ***** GmbH und o***** GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 9. September 202…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. U***** S***** gegen die Antragsgegnerinnen M***** GmbH und o***** GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil vom 6. Februar 2020 (ON 8) den Antragsgegnerinnen ua – nämlich s…

[7] Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Antragsgegnerinnen (ON 12) gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 9. September 2020, AZ 17 Bs 222/20a (ON 16 des Hv Aktes), dahin Folge, dass es das angefochtene Urteil (zur Gänze) aufhob und ua die Anträge auf Anordnu…

Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Beschuldigten wegen Strafe, nicht aber jener des Kammeranwalts wird Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 4.000 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (a und b) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (a) nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Demnach hat er am 27. März 2012 von Gra…

Dagegen richten sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe sowie die Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe. 1. Die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld verfehlt ihr Ziel. 1.1 Soweit das Beru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jiang Z***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 2. Oktober 2014 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelisc…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie verfehlt ihr Ziel. Mit dem Einwand von Unvollständigkeit (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) kritisiert die Rüge die Beweiswürdigung zur Feststellung, der Betroffene ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerde gegen die Verweigerung der Urteilsberichtigung wird keine Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche sämtlicher Angeklagter von gleichgelagerten Vorwürfen enthält, wurden Kurt D***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I/A und B/b) und …

Gegen das Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Kurt D***** auf Z 4, 5 und 9 lit a, Wolfgang W***** auf Z 9 lit a und 10, und Peter Le***** auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Josef J*****, Hermann K*****, Armin L***** und Peter W***** wurden mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Formalfreisprüche nach § 259 Z 2 StPO enthaltenden - Urteil von der wider sie erhobenen (und modifizierten, S 309 bis 311/II) Anklage, es hätten bzw es hätte: A/I: Josef J*****, …

Zunächst sind der Erledigung der Mängelrüge (Z 5), die die einzelnen Anfechtungspunkte nicht klar definiert, einige hiefür bedeutsame Grundsätze voranzustellen: Die erfolgreiche Geltendmachung eines Begründungsmangels setzt unabdingbar voraus, dass sich die Beschwerdeausführungen auf entscheidende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ludwig G* - im zweiten Rechtsgang nur noch des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1, 161 StGB schuldig erkannt und zu einer Zusatzstrafe von zwei Monaten verurteilt, deren Vollzug für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgese…