RS0099649 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in K* und V* sich auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er (I…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geschworenen haben die in Richtung der Verbrechen nach § 3g VG gestellten – mit dem jeweils ziffernmäßig entsprechenden Schuldspruchpunkt korrespondierenden – Haupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** (jeweils) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B./1./) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./ und B./2./) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsve…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der hinsichtlich der Taten zum Nachteil von E***** A***** vorgebrachten Kritik unvollständiger Begründung der subjektiven Tatseite zuwider (nominell Z 9 li…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Hermann W***** mehrerer Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ha…

Die dagegen aus § 281 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Mängelrüge stehen die als übergangen reklamierten (Z 5 zweiter Fall) Passagen aus den Aussagen der Zeugen Norbert G*****, Tibor B***** und Angel D*****, die sich im Wesen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamad G***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 202 Abs 1 StGB (1./) und des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Dezember 2016 in T*…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im U…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Manfred B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Manfred B***** und eines weiteren Angeklagten (auch einen verfehlten und solcherart wirkungslosen Qualifikationsfreispruch; vgl RIS Justiz RS0115553) enthaltenden – Urteil wurde Erstgenannter jeweils mehrerer Verbrechen des s…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht ins Leere. Zunächst verkennt die Mängelrüge (Z 5), dass die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person – hier der Zeugin Natalie S***** – mit Nichtigkeitsbesc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Franz L***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Mitangeklagten Ernst und Franz M***** enthält, wurden Thomas K***** des Finanzvergehens (vgl aber 13 Ns 56/14k) der gewerbsmäßigen Abgabenhinterz…

Die dagegen von den Angeklagten Thomas K***** und Walter F***** aus Z 5, 9 (lit a) und 11, vom Erstgenannten auch aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zusammengefasst ging das Erstgericht davon aus, dass das im Spruch bezeichnete Mineralöl über Veranlass…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A./) und des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er nachts zum 1. November 2013 in Wien A./ Alexandra W***** mi…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO. Der Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung (ON 55 S 77/PS 38) beantragt: „Zum Beweis dafür, dass W***** während den behaupteten Tathandlungen zwischen 31. 10. 2013 und 1. 11. 2013 Kontakt mit der Au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stanisa S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) und Abs 2 StGB (I), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 un…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil uneingeschränkt bekämpft, inhaltlich aber nur zu den Schuldsprüchen II, III und IV argumentiert, war sie im (formal auch) gegen den Sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I/1) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I/2), jeweils mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverh…

Sowohl die aus dem Grunde der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gegen den Schuldspruch erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten als auch jene der Staatsanwaltschaft, die den Freispruch mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, verfehlen ihr Ziel. Zur Nichti…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Willibald K***** und Gerhard I***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (1) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken …

Der Erstangeklagte K***** bekämpft die Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO (wobei er allerdings kein Vorbringen zum Faktum 2 erstattet § 285 Abs 1 letzter Satz StPO), der Zweitangeklagte I***** aus Z 5 und 5a leg cit. Zur Mängelrüge (Z 5) des Zweitangeklagten: Dem Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann F***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 2/11k) mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach…

Der aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zeigt nicht auf, weshalb die Überlegung, der Beschwerdeführer habe das Alter seines Opfers durch „die verwandtschaftliche und bekanntscha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall SMG (VIII.) und demzufolge im Strafaussp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Mike D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 erster und vierter Fall StGB (I.), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 10…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) zu Schuldspruch I. bestreitet mit dem Argument starker Alkoholisierung und „umständehalber motivier…