RS0099602 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 un…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) bezieht sich mit ihrem Vorbringen gegen die Feststellungen zu Anzahl und Wert der zu Punkt II weggenommenen Goldmünzen (US 5) nicht auf eine (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Askold L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter und rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Askold L***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB; I./D./, I./F./ und II./…

Der dagegen vom Angeklagten Askold L***** aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Indem der Rechtsmittelwerber ausführt, der abgesondert verfolgte Usman Al***** hätte ihn durch seine Angaben in „narzisstischer Selbstverwirklichung“ „hineinreiten“ wollen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mischa E***** und Dominik S***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (1.), letzterer weiters (richtig:) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2.), des Vergehens …

Dagegen richten sich die von beiden Angeklagten auf Z 5, 5a und 10, vom Zweitangeklagten auch auf Z 2 und 3 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Mischa E*****: Unvollständig im Sinne der Z 5 ist ein Urteil dann, wenn das Geri…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu I/1 ergangenen Schuldspruch, in der zu I. und II. gebildeten Subsumtionseinheit des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fal…

Gründe: Helga B***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch wiederkehrende B…

Der gegen die zu I. ergangenen Schuldsprüche aus Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Sie zeigt zutreffend auf, dass die zu I/1 genannte Tat erst durch die schriftliche Strafanzeige vom 13. Dezember 2004 einer Strafv…