RS0099600 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. März 1984

Mit abweichenden Feststellungen, die über denselben (urteilsgegenständlichen) Vorfall in anderen Verfahren getroffen wurden, muß sich das Gericht nicht auseinandersetzen: genug daran, daß es auf die jenen Feststellungen zugrunde liegende Beweisaufnahme im erforderlichen Ausmaß Bedacht nimmt und für seine eigenen Konstatierungen eine mängelfreie Begründung gibt; an die Würdigung der dort erhobenen Beweise in jenen anderen Verfahren ist es im Sinn des § 258 Abs 2 StPO in keiner Weise gebunden.

StPO §281 Abs1 Z5 C

Entscheidung
1

10Os150/83—OGH Entscheidung

13. März 1984

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alois A (1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 2 StGB. und (2.) des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Par 89 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am…

Rechtliche Beurteilung

Der auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Mit der Verfahrensrüge (Z. 4) beschwert er sich zunächst über die Abweisung seiner Anträge auf Beiziehung eines kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen (…