RS0099589 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch (vom Vorwurf eines vom 26. auf den 27. September 2011 durchgeführten Suchtgiftschmuggels) enthaltenden Urteil wurde Arben D***** des „Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SM…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Von der Mängelrüge hervorgehobene, ihrer Ansicht nach unberücksichtigt gebliebene (Z 5 zweiter Fall) Ungereimtheiten in der Aussage des Zeugen Veroljub C*…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Dervis K***** fallen auch die bisherigen Kosten des ihn treffenden Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Mujo H*****, Dervis K*****, Sanel I***** und Izudin T***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (B) sowie des (richtig: der) Vergehen(s) nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter und …

Den dagegen vom Angeklagten Dervis K***** (hinsichtlich der Urteilsfakten A II. 3. und 5., D 2.) aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 sowie von der Staatsanwaltschaft zum Nachteil der Angeklagten Mujo H***** und Izudin T***** (betreffend die Nichtannahme der Wertqualifikation nach § 128 Abs 2 StGB zu A) aus …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass gemäß § 43a Abs 3 StGB von der Freiheitsstrafe ein Teil von zwanzig Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rech…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Schuldsprüche der Mitangeklagten Khalid M***** und Ernst R***** enthaltenden Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 "zweiter Fall" StGB (gemei…

Dagegen wendet sich die nominell auf Z 5 und "Z 9", inhaltlich auch auf Z 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch unbegründet ist. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine Aktenwidrigkeit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer den Schlüssel für das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten von den Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB und der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 erster Fall StGB enthält, wurde Eduard G***** …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die Strafhöhe ficht er mit Berufung an. In der Verfahrensrüge (Z 4) rügt der Beschwerdeführer zu Unrecht die Abweisung der von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eddy K***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. April 1996 in Wien dem Ashraf A***** ***** I. eine fremde bewegliche Sache, nämlich 25.000 S Bargeld, mit dem V…

Die von der gesetzlichen Vertreterin des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 8 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht gerechtfertigt. Zu Unrecht reklamiert (Z 5) sie zunächst eine Undeutlichkeit der Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Körperverletzung. Denn aus den Au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann J***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A/I) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (A/II) sowie der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (A/III) und der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 30.September 1966 geborene Andreas J***** wurde der Verbrechen (1) des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 Abs 1, 127, 129 Z 1 StGB und (2) der Verleumdung nach § 297 Abs 1 "2.Fall" (gemeint: qualifizierter erster Deliktsfall) StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 14.…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt in keinem Punkt Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, daß sie die geltend gemachte Verletzung von Verteidigungsrechten im Unterbleiben der lediglich in der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad V*** - im zweiten Rechtsgang - des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der Blutschande nach dem § 211 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ausdrücklich, jedoch undifferenziert auf die Z 5, 5 a und 9 (lit) a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung. Aus welchen Gründen das Schöffengericht die Verantwortung des leugnenden Angeklagten verwarf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Walter M***, Hans W***, Helmut R***, Günter K***, Vladimir W***, Alois K*** und Ing.Hans W*** …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Der am 20.Dezember 1923 geborene Pensionist (und ehemaliger Geschäftsführer) Walter M*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 2. der am 10.A…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen konnte die in Rede stehende Beweisaufnahme, wie das Schöffengericht im Ergebnis zutreffend erkannte, ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten unterbleiben. Der Sache nach zielten die Anträge auf Beiziehung (und Einholung des Gutachtens) eines Sachverständigen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Der am 2.November 1967 geborene Martin G*** wurde von der Anklage, das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB dadurch begangen zu haben, daß er in der Zeit vom 26. Mai 1988 bis 20.Juni 1988 in Rosegg als Beamter des Gendarmeriepostens Rosegg in zwölf Fällen nach Aus…

Die von der Staatsanwaltschaft dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teils offenbar unbegründet, teils entbehrt sie einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung. In ihrer Mängelrüge (Z 5) bekämpft die Beschwerdeführerin die tatrichterliche Feststellung, der Ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20.November 1920 geborene pensionierte Bundesbeamte Dipl.Ing. Franz S*** wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als Beamter der Bundesgebäudeverwaltung I Wien von der Unternehmerin Margarethe K*** für die p…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 3, 5, 5 a und 9 lit. a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dem Einwand zum erstangeführten Nichtigkeitsgrund, der Urteilsspruch schaffe keine Klarheit über die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat und lasse demzufolge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB (Punkt II des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgeh…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 42jährige Alois S*** der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB (II.) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (III.) …

Dieses Urteil wird vom Angeklagten aus den Z 5 und 10, von der Staatsanwaltschaft (lediglich in Ansehung des Faktums I) aus den Z 5 und 7 des § 281 Abs. 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft; lediglich dem Rechtsmittel des Angeklagten kommt zum Teil Berechtigung zu. Zur Beschwerde des Angeklagt…