RS0099574 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Helmut S***** der Vergehen (1) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, (2) der Veruntreuung nach §§ 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB, (3) des Diebstahls nach § 127 StGB und (4) …

Nur gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens des Diebstahls richtet sich die auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; indes zu Unrecht. In seiner (undifferenziert ausgeführten) Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5 a) behauptet der Beschwerdeführe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mohsen R***** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG, § 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen Ende Dezember 1992 und 21.April 1993 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Faycal F***** (dem…

Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Sie bemängelt zunächst (der Sache nach eine Verletzung des § 260 StPO rügend und damit die Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO relevierend) Undeutlichkeit der im Schuldspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen, aus denen nicht abzul…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1960 geborene beschäftigungslose Josef Adolf Z***** des (teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Leoben den im Urteilsspruch angef…

Der Beschwerdeführer behauptet zunächst, daß er zur Begehung der Tat zu Punkt II des Urteilssatzes erst ab 8.Dezember 1989 Gelegenheit gehabt hätte und er diese daher nicht - wie vom Gericht angenommen - am 3.Dezember 1989 verüben konnte, weil der Bestohlene Erich T***** erst zum erstgenannten Zeitp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 50-jährige Josef W*** (zu A/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2 StGB und (zu B/) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das erstbezeich…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer allein auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; gegen den Strafausspruch haben sowohl der Angeklagte als auch der öffentliche Ankläger Berufung ergriffen. Die Mängelrüge geht zur Gänze fehl. Sie übersieht zunächst, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Der am 26.Februar 1956 geborene Josef A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, zwischen 5.April und 27.Mai 1984 in Gesellschaft der zu 9 Vr 4393/84 des Landesgerichts f…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht zielführend ist. Insoweit der Beschwerdeführer die Verwertung von Ergebnissen aus dem Verfahren 9 Vr 4393/84 des Landesgerichts für Strafsachen Graz im angefochtenen Urteil …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1948 geborene beschäftigungslose Reinhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach verübte er mit Bereicherungsvorsatz zwei Einbrüche in das …

Das Schöffengericht konstatierte zum Faktum II hingegen unzweideutig, daß der Beschwerdeführer und Gerhard C in der Nacht vom 5. auf den 6.Mai 1984 in das Gasthaus mittels eines Brecheisens und eines Schraubenziehers gewaltsam eindrangen, 'wobei sie die im Spruch genannten fremden Sachen erbeuteten'…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.März 1965 geborene Hilfsarbeiter Anton A und der am 17.Februar 1966 geborene Schüler Thomas Mario B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt; nach Inhalt des Urteils haben sie am 7.Juli 1981 in B…

Soweit in Ausführung der Mängelrüge vorgebracht wird, Unklarheiten der Verletzungsanzeige und des Urteils über die Art und den Umfang der Verletzungen, die Maria C bei dem Raub erlitten habe, sowie weiters darüber, an welcher Seite der Zeugin C der Angeklagte A vorbeigelaufen sei und ob er sie dabei…